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Brüssel
Außenminister beraten über Folgen der Krise

Brüssel. Durch die Festnahmen nach dem Putschversuch sei die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet, warnt US-Außenminister John Kerry. Von Markus Grabitz

In der Krise kann der Ratschlag eines guten Freundes hilfreich sein. US-Außenminister John Kerry übernimmt es, den EU-Außenministern den Rücken zu stärken. Bei deren Treffen in Brüssel ist die Anspannung deutlich zu spüren: Der Terror in Nizza, die Polizisten-Morde in den USA, der dilettantische Putschversuch in der Türkei sowie die Säuberungsaktionen durch das Regime Erdogan fordern Europa heraus. Ein glücklicher Zufall ist es da, dass sich Kerry als Gast bei den EU-Außenministern angesagt hat. Zum ersten Mal überhaupt und angesichts des bevorstehenden Endes der Obama-Amtszeit vermutlich auch das einzige Mal.

Amerikaner können Pathos. Kerry schlägt einen weiten Bogen - von den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs über den Wiederaufbau des zerstörten Europa, Bau und Sturz der Berliner Mauer bis zu den Bürgerkriegen auf dem Balkan: "Die Partnerschaft zwischen Amerika und der EU ist stark und unverbrüchlich. Wir werden die Herausforderungen meistern."

An die Adresse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan senden die Außenminister deutliche Warnsignale. Kerry gibt einen Hinweis, dass letztlich auch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Gefahr sei: "Die Nato wird sehr sorgfältig die Maßnahmen in der Türkei beurteilen." Er habe in den vergangenen Stunden dreimal mit dem türkischen Außenminister gesprochen. Er hoffe, dass der Prozess konstruktiv ablaufe. Die EU-Außenminister sind alarmiert von den Massen-Festnahmen und Entlassungen unter Richtern, Staatsanwälten und Militärs, die unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei stattgefunden haben. Jeder vierte Jurist im Staatsdienst wird mittlerweile von der türkischen Regierung beschuldigt, mit den Aufständischen unter einer Decke zu stecken. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung: "Es passt nicht zusammen, wenn schon kurz nach dem gescheiterten Putsch Tausende von Richtern ihren Job verlieren." Noch härter äußern sich die Minister zu Erwägungen in der Türkei, die 2004 endgültig abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zieht eine rote Linie: "Es wird kein Land Mitglied der EU, das die Todesstrafe einführt." Die Italienerin warnt die türkische Regierung, den Putschversuch auszunutzen: "Die Lage darf kein Vorwand sein, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen."

Die Minister aus der EU und den USA machen sich darauf gefasst, dass die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Türkei noch belasteter werden. Erdogan macht den Islamgelehrten Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, der seit 2007 in den USA lebt. Die Türkei verlangt seit Längerem seine Auslieferung.

Quelle: RP
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