Berlin Autobahnbau: Grüne werfen Dobrindt Täuschung vor
Berlin · Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen führt nach Auffassung der Grünen kaum zur Verbesserung der Bundesfernstraßen. Die angekündigten Investitionen "entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als plumpe Täuschung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. "Das vorhandene Fernstraßennetz wird nicht modernisiert, sondern es werden vor allem abseits der hochbelasteten Autobahnen neue Ortsumfahrungen als Wahlkreisgeschenke begonnen."
Der Grünen-Politiker verwies auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach sollen mehr als die Hälfte der 2,7 Milliarden Euro neuer Investitionsmittel bis 2018, die laut Dobrindt zu 80 Prozent in den Neubau und den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen fließen sollten, tatsächlich für Ortsumgehungen ausgegeben werden. Bei 57 der 72 Bauprojekte handelt es sich laut einer Auflistung des Ministeriums in erster Linie um Ortsumgehungen, heißt es in dem Papier. Mit Ortsumgehungen ließen sich die drängendsten Verkehrsprobleme im Fernstraßennetz aber nicht lösen, sagte Grünen-Politiker Kühn. "Die liegen vor allem im Erhalt des bestehenden Netzes: Brücken verfallen und müssen teilweise für Lkw gesperrt werden, weil ihre Sanierung um Jahre verschleppt wurde."
Dobrindt habe zudem die Grundsätze seines Hauses für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ignoriert. Nach diesen Grundsätzen sollten alle geplanten Vorhaben, die noch nicht im Bau sind, nochmals auf ihren Zweck und Nutzen überprüft werden. Dobrindt habe jetzt aber 52 Projekte ohne vorherige Überprüfung freigegeben, sagte Kühn.
