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Klage soll klare Rechtsgrundlage schaffen: AWACS-Einsätze: FDP reicht Klage ein
Berlin/Karlsruhe (rpo). Wegen der umstrittenen Einsätze deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen an der türkisch-irakischen Grenze hat die FDP am Samstag Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Das teilte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Samstagabend in Berlin mit. Die Partei will damit erreichen, dass der Einsatz der Soldaten auf einer klaren Rechtsgrundlage stattfindet und im Bundestag bestätigt wird.
Die rot-grüne Regierung hält einen Beschluss des Parlaments für unnötig, weil die Soldaten nicht im Krieg eingesetzt würden. Sie räumt der FDP-Klage keine Chance in Karlsruhe ein. Am Samstag drohte die Regierung, im Falle einer türkischen Militärintervention im Nord- Irak werde sie die deutschen Soldaten aus den AWACS-Maschinen der NATO abziehen.
Union will sich der Klage nicht anschließen
"Die aktuelle Entwicklung in der Türkei ... macht deutlich, wie wichtig ein Bundestagsmandat für einen solchen Einsatz ist. Es handelt sich bei den Aufklärungsflügen nicht um Routineflügen in Friedenszeiten, sondern um einen Einsatz, der der Zustimmung des Bundestages bedarf", erklärte Gerhardt. Die Union will sich der Klage nicht anschließen - in Kriegszeiten seien andere Fragen wichtiger als eine juristische Auseinandersetzung.
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