Düsseldorf Bahn: Land lässt Mitarbeiter hängen
Düsseldorf · Beim Rhein-Ruhr-Express soll die Deutsche Bahn nicht berücksichtigt werden.
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll von mehreren Unternehmen betrieben werden. Wie unsere Zeitung aus dem Lenkungskreis der für den RRX verantwortlichen Verkehrsverbünde erfuhr, soll das britische Unternehmen National Express nur zwei von drei Abschnitten des neuen Schnellzug-Systems betreiben. Den Zuschlag für den dritten Abschnitt soll ein anderer Anbieter erhalten, nicht aber die Deutsche Bahn. Darauf hat sich das Spitzengremium gestern in geheimer Sitzung in einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei geeinigt.
Damit wird der Marktanteil der Deutschen Bahn im NRW-Nahverkehr unter 50 Prozent sinken. Die Niederlage "wird die Bahn in NRW ab 2018 rund 750 bis 800 Stellen kosten", sagte der NRW-Chef der Bahn, Heinrich Brüggemann, im Interview mit unserer Zeitung. Der RRX ist das größte Nahverkehrsprojekt in Europa: Ab 2018 werden neue Premium-Schnellzüge mit hoher Taktzahl zwischen den Städten des Rheinlands, des Ruhrgebiets und des Münsterlands pendeln. Die Bahn hatte sich vergeblich um den Betrieb des prestigeträchtigen Projekts beworben.
Brüggemann wirft nun der Landesregierung vor, die anderen Anbieter nicht zur Übernahme der DB-Mitarbeiter gezwungen zu haben: "Bei der Vergabe des RRX-Betriebs hat die NRW-Landesregierung die Bahn-Mitarbeiter hängengelassen. Über das neue Tariftreuegesetz hätte sie zusammen mit den Verkehrsverbünden die Übernahme des Bahn-Personals durch den neuen Betreiber anordnen können."
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums räumte ein, dass die Verkehrsverbünde als Auftraggeber dem RRX-Betreiber in der Tat die Übernahme der Bahn-Mitarbeiter hätten vorschreiben können. Aber: "Das Land hatte hierauf keinen Einfluss und hätte auch rechtlich keine Möglichkeit gehabt, dies zu beanstanden", so der Sprecher.
Der federführende Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Insider bezweifeln, dass das Land auf ihn keinen Einfluss hat.
