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Nürnberg
Bamf untersucht Spitzelvorwürfe

Nürnberg. Mitarbeiter des Flüchtlingsamts sollen türkische Asylbewerber verraten haben.

Nach den Spitzelvorwürfen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Nürnberger Behörde eine "sehr genaue und umfassende" Untersuchung angekündigt. Das teilte eine Sprecherin mit. Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und des ARD-Magazins "Report Mainz" türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Behörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben.

Nach Gesprächen im Bamf oder in einer Ausländerbehörde, so der Bericht, seien sie in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden. In mindestens zwei Fällen soll die Polizei ermitteln.

"Die in der Berichterstattung des ,Spiegel' thematisierten Fälle konnten anhand der Informationen, die uns die Redaktion zu den Fällen gegeben haben, nicht nachvollzogen werden", teilte die Bamf-Sprecherin mit. Man habe nur festgestellt, "dass es keine zentralen Beschwerden zu diesen Sachverhalten gegeben hat".

Wegen Verletzung der Neutralitätspflicht habe es seit Mai 2017 insgesamt 16 Beschwerden gegen Bamf-Mitarbeiter gegeben, sagte die Sprecherin weiter. In drei Fällen sei die Zusammenarbeit beendet worden. Und in 15 Fällen sei in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit Dolmetschern beendet worden. Sie betonte: "Keiner dieser Fälle passt jedoch auf die Konstellation, die in den Berichten skizziert wurde."

Aufgabe der Dolmetscher sei es, das Gesagte wörtlich zu übersetzen. Daher "verbieten sich persönliche Meinungsäußerungen zu Abstammung der Antragsteller, zu deren Religion, zu politischen Parteien und so weiter". Die Asylbewerber könnten Unstimmigkeiten jederzeit melden. Auch während der Anhörung könnten sie um einen anderen Dolmetscher bitten. Seien Beschwerden berechtigt, werde der Übersetzer vom Amt nicht mehr gebucht. "Für den Antragsteller entstehen keine Nachteile, er erhält einen neuen Anhörungstermin", betonte die Sprecherin.

Von den etwa 7500 Dolmetschern, die für das Bamf arbeiten, seien knapp 500 Sprachmittler für Türkisch. Die Dolmetscher arbeiten ausschließlich freiberuflich für das Bundesamt. Wer Übersetzer beim Bamf werden will, muss ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden zustimmen.

Echte oder vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung in Ankara stehen auch in Deutschland unter verschärfter Beobachtung der türkischen Seite. Eine der Personen, auf die sich der "Spiegel" stützt, hat als Anhänger der Gülen-Bewegung inzwischen Asyl in Deutschland erhalten. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Seither sind Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen worden, viele wurden inhaftiert.

(dpa)
 
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