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Berlin
Banken brauchen 100 Milliarden

Berlin. Der mögliche Staatsbankrott Griechenlands und anderer Euro-Länder bedroht zunehmend auch die europäischen Geldhäuser, die die Staatsanleihen in ihren Büchern abschreiben müssen. Frankreich will seinen Banken mit Kapital aus dem Euro-Rettungsfonds helfen, Deutschland ist strikt dagegen. Von Birgit Marschall

Als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gestern Nachmittag im Berliner Kanzleramt eintraf, hatte an anderer Stelle ein für Sarkozy mindestens ebenso bedeutsamer Termin schon begonnen: In Brüssel kam um 15 Uhr das Direktorium der französisch-belgischen Dexia-Bank zusammen, um deren Aufspaltung und zwangsweise Teil-Verstaatlichung zu beschließen.

Die Dexia-Bank, namhafte Kreditgeberin für französische und belgische Kommunen, ist die erste, die der europäischen Schuldenkrise zum Opfer fällt. Ihre Abwicklung gilt als Test dafür, ob und wie es den Regierungen gelingt, den ungeordneten Zusammenbruch vieler Banken in Europa zu verhindern, die nun zunehmend in den Sog der Schuldenkrise geraten. Auf Belgien und Frankreich kommen damit enorme weitere Belastungen zu: Beide Länder müssen mit staatlichen Garantien Forderungen Dritter gegenüber der Bank in Höhe von bis zu 200 Milliarden absichern.

Doch die Dexia ist nur die erste in einer langen Reihe weiterer europäischer Banken, denen der Zusammenbruch droht, sollten ihnen überschuldete Länder wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien oder auch Belgien geliehenes Geld nicht mehr zurückzahlen können. Aus der Schuldenkrise ist längst eine neue europäische Bankenkrise geworden – und auch die Regierungschefs sind endlich alarmiert. So sehr, dass Sarkozy gestern nach Berlin geeilt ist, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein gemeinsames Rezept für den Kampf gegen die Bankenkrise zu einigen.

Bisher verfolgen Frankreich und Deutschland völlig unterschiedliche Ansätze, wenn es um neue politische Maßnahmen zum Schutz der Banken geht. Sarkozy wolle den Euro-Rettungsschirm EFSF anzapfen, um die eigenen Banken mit frischem Kapital zu versorgen, war vor dem Treffen mit Merkel aus Paris zu hören. In der Bundesregierung stieß dies auf Entsetzen. "Die Franzosen haben die Sache falsch verstanden", sagte ein hochrangiger Berliner Regierungsvertreter.

Der EFSF, dessen Kreditkapazität von 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt wird, sei nur als eine Ultima Ratio, als ein letztes Mittel, auch für die Banken-Rekapitalisierung gedacht, hieß es in Berlin. Zunächst müssten sich die Banken, die über zu wenig Eigenkapital verfügen, um den möglichen Ausfall von Rückzahlungen zu verkraften, vorsorglich selbst durch Kapitalerhöhungen um frisches Geld bemühen. An zweiter Stelle sei die Banken-Rettung eine nationale Aufgabe. Als Vorbild nennen deutsche Politiker den Banken-Rettungsfonds Soffin, der unlängst geschlossen worden war, nun aber wiederbelebt werden könnte. Erst wenn alle diese Wege ausgeschöpft seien, könne der EFSF als letzte Instanz für Rettung sorgen.

Führende Koalitionspolitiker forderten die Banken auf, sich durch private oder staatliche Kapitalerhöhungen gegen die weitere Zuspitzung der Krise zu wappnen. "Um die Unsicherheit zu beenden, brauchen wir ein klares Signal, dass alle Banken künftig die gleiche Kapitalstärke haben", sagte etwa Unionsfraktionsvize Michael Meister.

Die fünf größten französischen Banken, die von einer Staatspleite Griechenlands stärker betroffen wären als deutsche Institute, erklärten sich bereit, eine staatliche Aufstockung ihres Kapitals in einer Größenordnung von zehn bis 15 Milliarden Euro zu akzeptieren – aber nur dann, wenn im Gegenzug auch die Deutsche Bank einen solchen Schritt unternehme, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Französische Banken befürchten, dass der Konkurrent Deutsche Bank an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, sollten sie selbst stärker unter staatlichen Einfluss geraten. Doch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann denkt gar nicht an einen solchen Schritt. Ackermann hatte erst kürzlich betont, seine Bank sei kapitalstark genug, um die Krise zu meistern.

Das können viele andere Banken von sich nicht behaupten: Der Kapitalbedarf europäischer Geldhäuser liege deutlich über 100 Milliarden Euro, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte ihn kürzlich sogar auf 200 Milliarden Euro geschätzt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte erstmals, dass sich die Banken im Falle Griechenlands wohl auf eine deutlich höhere Umschuldung einstellen müssten als bisher vereinbart.

Die Zahlen alarmieren weltweit die Finanz-Fachleute. Der Chef der deutschen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, hält die Lage heute "für dramatischer als nach dem Lehman-Zusammenbruch". Auch auf der anderen Seite des Atlantiks wächst die Ungeduld. Weltbank-Chef Robert Zoellick etwa übte offene Kritik an der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. "Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns", sagte Zoellick an die Adresse Merkels.

Quelle: RP
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