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Brüssel
Die Euro-Krise kehrt zurück

Brüssel. Italiens Banken-Krise droht Europa anzustecken. Premier Renzi will die Geldinstitute mit neuem Steuergeld retten. Das lehnen Finanzminister Schäuble und der Chef der Wirtschaftsweisen ab. Von Antje Höning

Die Krise der italienischen Banken alarmiert Wirtschaft und Politik in Europa. Die Banken sitzen auf 360 Milliarden Euro an faulen Krediten, bei denen die Rückzahlung gefährdet ist. Das sind 16 Prozent der italienischen Bank-Kredite. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Anteil der faulen Kredite nur zwei Prozent. "Mit der Italien-Krise kehrt die Euro-Krise in den Fokus zurück", warnte Holger Sandte, Chefvolkswirt der Nordea-Bank. "Wenn Italien seine Bankkrise nicht in den Griff bekommt, droht dem Euro-Raum eine neue schwere Krise."

Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock fürchtet, dass es zu einer "zweiten Welle" der Finanzkrise kommen könnte, die 2008 durch die Pleite der US-Bank Lehman ausgelöst wurde. Fallen die Rückzahlungen der Kredite tatsächlich aus, droht italienischen Großbanken die Pleite. Über einen Dominoeffekt könnten Banken in ganz Europa mitgerissen werden. Hinzu kommt, dass Italiens Wirtschaft seit Jahren kaum wächst und der Staat Schulden in Höhe von 133 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung aufgetürmt hat. Italien ist damit nach Griechenland das am stärksten verschuldete Euro-Land.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, fordert nun ein 150 Milliarden Euro schweres EU-Programm zur Rekapitalisierung der Banken. Den Banken drohe sonst eine langfristige Abwärtsspirale. Ein solches Hilfspaket lehnten die Finanzminister der Euro-Zone gestern bei ihrem Treffen in Brüssel ab. "Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Einfachheit, mit der Banker öffentliche Hilfe forderten, um ihre eigenen Probleme zu lösen, sei problematisch. "Das muss ein Ende haben."

Italiens Premierminister Matteo Renzi will die heimischen Institute mit italienischem Steuergeld in Höhe von 40 Milliarden Euro stützen. Doch das ist nach den seit Anfang des Jahres geltenden EU-Regeln zur Banken-Rettung verboten. Demnach müssen erst die Aktionäre und Anleihegläubiger einer Bank zur Kasse gebeten werden, bevor der Steuerzahler einspringen darf. Diese sogenannte "Bail-In-Regel" war vor allem auf Druck Deutschlands geschaffen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will daher von Hilfen auch (noch) nichts wissen. Erst müsse man die Ergebnisse des Banken-Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) Ende Juli abwarten. Vorher verböten sich alle Spekulationen, sagte Schäuble in Brüssel.

Auch Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), warnte die Euro-Staaten, Steuergeld für Banken einzusetzen. "Das Risiko, dass die EU weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, steigt", sagte er unserer Redaktion. "Ziel der Gläubigerbeteiligung ist es, die Akteure zu einem risikobewussteren Verhalten anzuregen." Damit dieses Vorhaben wirken kann, sei es essenziell, dass die bestehenden Regeln konsequent angewendet werden. "Es ist natürlich für die italienische Politik sehr unangenehm, eine Verlustbeteiligung heimischer Gläubiger und Wähler durchzusetzen." Doch wenn Italien die Kleinanleger der Banken schonen wolle, gäbe es einen Ausweg, der mit dem EU-Recht vereinbar sei: Erst müsste der Staat alle Bank-Anleger zur Kasse bitten. "Dann kann die italienische Regierung die Kleinanleger aus Haushaltsmitteln entschädigen."

Die Aktie der Traditionsbank Banca Monte dei Paschi, die die meisten faulen Kredite hat, stieg dennoch in Hoffnung auf Staatshilfe um sieben Prozent. Auch die Aktien deutscher Banken legten zu.

Quelle: RP
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