Stichwort Bankenunion

Die Europäische Bankenunion soll helfen, die Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Erste Überlegungen zu einer gemeinsamen Finanzaufsicht gab es bei der Europäischen Kommission im Zuge der Finanzkrise 2008. Der Vorschlag scheiterte am Widerstand der Mitgliedstaaten.

2012 kam die Idee erneut auf und wird nun Stück für Stück umgesetzt. Der erster Schritt wird der Start der Bankenaufsicht im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank sein. Sie kontrolliert die bedeutenden Banken im Euroraum. Beim Bundesverfassungsgericht ist nun allerdings eine Beschwerde gegen die Bankenunion eingegangen. Einige Professoren machen geltend, dass die Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen habe und gegen Grundrechte verstoße.

(RP)
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