Bauministerin Hendricks Die Eigenheimzulage kehrt zurück
Berlin · Bauministerin Hendricks (SPD) will Wohneigentum von Familien mit bis zu 20.000 Euro bezuschussen. Die CDU möchte indes das Baukindergeld wieder einführen. Ein Kompromiss ist noch vor der Bundestagswahl möglich.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 70.000 Euro im Jahr mit einem staatlichen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 20.000 Euro helfen, Wohneigentum auf angespannten Immobilienmärkten zu erwerben. "Das bestehende KfW-Wohneigentumsprogramm soll bei Bau oder Ersterwerb einer selbst genutzten Wohneinheit um einen Zuschuss als Eigenkapitalersatz ergänzt werden", heißt es in einem internen Konzeptpapier des Ministeriums, das unserer Redaktion vorliegt. "Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites und 6000 Euro für ein drittes Kind", so das Papier.
Junge Familien sind vor allem in den Ballungsräumen mit ihren besonders hohen Immobilienpreisen häufig nicht in der Lage, das nötige Eigenkapital für einen Bankkredit aufzubringen. Hier will die Bauministerin ansetzen, um mehr Familien in die Lage zu versetzen, die Kreditanforderungen zu erfüllen. Da Höherverdienende sich einen Eigentumserwerb eher leisten können, "wird eine Einkommensgrenze für das zu versteuernde Einkommen eines Ehepaars von jährlich 70.000 Euro vorgeschlagen".
Die SPD-Ministerin stellt ihr Zuschusskonzept dem CDU-Plan eines Baukindergeldes entgegen, dessen Wiedereinführung die Union auf dem Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember beschließen will. Das Baukindergeld war zentraler Bestandteil der Eigenheimzulage, die 2006 abgeschafft wurde. Familien konnten pro Kind 800 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Allein das Baukindergeld führte 2005 zu Steuermindereinnahmen von 3,5 Milliarden Euro. Die Eigenheimzulage kostete den Fiskus zuletzt mehr als elf Milliarden Euro.
Über den Zuschuss ist Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch. Da die Pläne von SPD und Union nicht weit auseinander sind, besteht eine gute Chance, die Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.
Hendricks sieht einen Vorteil ihres Konzepts darin, dass es den Fiskus weniger kosten dürfte. "Als Faustformel gilt: Mit 500 Millionen Euro kann man rund 40.000 Familien fördern", heißt es im Papier. Viel höher sei die Nachfrage von Familien in Ballungsräumen bisher nicht.
Zudem würden alle Empfänger mit dem einmaligen Zuschuss gleich behandelt, während vom Baukindergeld Besserverdienende überproportional profitierten. Drittens beschränke sich das SPD-Konzept auf Regionen, in denen die Förderung wirklich notwendig sei.
Der Empfängerkreis müsse wegen der hohen Immobilienpreise auf Familien beschränkt bleiben, die hohe Bankkredite auch bedienen könnten. Eine niedrigere Einkommensschwelle von unter 70.000 Euro "ist nicht zu empfehlen, da die hohen Kaufpreise für Eigenheime in angespannten Wohnungsmärkten von Haushalten mit deutlich niedrigeren Einkommen nicht finanzierbar sind", so das Konzept.
"Je angespannter der Immobilienmarkt, umso wahrscheinlicher ist es, dass die staatlichen Zuschüsse einfach nur zu Preiserhöhungen führen", kritisierte Michael Voigtländer, Experte am Institut der deutschen Wirtschaft. Doch sei es im Ansatz richtig, Familien den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern. "Statt teure Eigenkapitalzuschüsse oder ein teures Baukindergeld einzuführen, sollte der Bund lieber staatliche Ausfallgarantien für Bankkredite geben und wie beim Bafög fördern", sagte Voigtländer. Auch sollten die Länder die Grunderwerbsteuer spürbar senken.
