München Bayern vertagt Klage gegen Flüchtlingskurs der Kanzlerin
München · Die bayerische CSU-Regierung verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um mehrere Monate. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. "Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Zunächst wolle man die Antwort der Bundesregierung auf den Ende Januar aufgegebenen Brief abwarten. Darin hatte Seehofer gedroht zu klagen, falls die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Der CSU-Chef will eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen ihre Linie in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. In der Unions-Bundestagsfraktion betonte Merkel, dass der eingeschlagene Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch die Sicherung der Außengrenzen richtig sei. "Wir sind erhebliche Schritte vorangekommen", sagte sie in der Fraktionssitzung. Es lohne sich, diesen Weg weiter zu gehen. Die Zeit des "Durchwinkens" sei nun vorbei, die Schengen-Regeln müssten wieder in Kraft gesetzt werden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vergangene Woche.
Merkel hatte bereits am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im rheinland-pfälzischen Landau Erwartungen gedämpft, sie könne nach den nächsten EU-Gipfeln im März einen anderen Kurs einschlagen. In der Unions-Fraktion gab es nach Teilnehmerangaben keine einzige Nachfrage. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte vor der Sitzung, die große Mehrheit der Fraktion stehe hinter Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise.
