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München
Bayern will Einsatz krimineller V-Leute erlauben

München. Die bayerische Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, "auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen. In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.

(dpa)
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