München Bayern will Grenzkontrollen wieder einführen
München · Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Prüfung einer "Auszeit" Deutschlands vom Schengen-Abkommen gefordert. "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Er verwies dabei auf die "Weigerung mancher EU-Staaten, ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen".
Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, wegen des Flüchtlingsstroms nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals fünf und heute 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.
Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. "Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz."
