München Bayerns Kabinett widerspricht Söder zu Steuersenkung
München · Die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl findet im bayerischen Kabinett keine Mehrheit. "Die Staatsregierung unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Söder hatte in der "Süddeutschen Zeitung" wegen überdurchschnittlich hoher Einnahmen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen in den kommenden Monaten gefordert.
Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine Aussage Schäubles, wonach sogar punktuelle Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen werden könnten. Huber betonte nun, dass in der Steuerpolitik die Beschlüsse des Kabinetts aus dem vergangenen Sommer weiter gültig seien: "Sofort anfangen mit Steuersenkungen war damals nicht der Plan."
