Düsseldorf Beförderungsstopp für NRW-Beamte aufgehoben
Düsseldorf · Trotz Haushaltssperre dürfen Beamte in Nordrhein-Westfalen ab sofort wieder befördert werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe den Beförderungsstopp nach einer Prüfung wieder aufgehoben, teilte ein Sprecher mit.
01.08.2014
, 07:40 Uhr
Die Haushaltssperre war zum 1. Juli als Folge eines Gerichtsurteils verhängt worden. Das Verfassungsgericht in Münster hatte die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen. Der Minister muss deshalb ein neues Gesetz vorlegen.
