Angeblich Grundstücksverkäufe in Südamerika: Bekam CDU Spenden aus Paraguay?

zuletzt aktualisiert: 21.03.2000 - 19:29

Buenos Aires/Asuncion/Amberg (dpa). Die CDU hat nach einem Bericht der argentinischen Zeitung "Clarin" hohe Spenden aus Grundstücksverkäufen in Paraguay erhalten. Die Geschäfte seien Anfang der 80er Jahre über das der CDU nahe stehende "Institut für deutsch- paraguayische Beziehungen zur Wirtschafts- und Kulturförderung GmbH" in Stuttgart abgewickelt worden. Die CDU erklärte am Dienstag in Berlin, sie habe für derartige Spendenzahlungen keine Anhaltspunkte.

Auch der Jurist Heinz Aigner (52), einer von zehn Gesellschaftern der 1987 in Konkurs gegangenen GmbH, wies in Amberg den von dem Blatt erhobenen Vorwurf der Geldwäsche für die Christdemokraten als "kompletten Blödsinn" zurück. Er sprach von "Rufmord übelster Sorte" und schloss rechtliche Schritte nicht aus.

Die größte argentinische Zeitung "Clarin" hatte berichtet, die namentlich nicht genannten Gründungsmitglieder des Instituts hätten Anteile von je 50 000 Mark an der GmbH gezeichnet. Mit dem Geld seien Grundstücke aus Staatsbesitz in Paraguay gekauft worden. Anschließend seien diese Grundstücke für den zehnfachen Preis weiterverkauft worden. Der Gewinn sei als Spende für die CDU nach Deutschland zurückgeflossen, schrieb der Autor des Artikels, Rogelio Garcia Lupo, unter Berufung auf einen Geheimbericht des Außenministeriums in Buenos Aires aus der Zeit unmittelbar nach Ende der argentinischen Militärdiktatur 1983.

Aigner war in den 80er Jahren durch lobende Worte über den damaligen Diktator Paraguays, den deutschstämmigen General Alfredo Stroessner, aufgefallen.

Geldwäscheaktion angeblich mit Filbinger

Der angesehene Journalist Garcia Lupo schrieb, Aigner sei 1981 unter anderem mit dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) zur Vorbereitung von Geldwäsche-Aktionen in Paraguays Hauptstadt Asuncion gewesen. Aigner war mehrere Jahre persönlicher Referent von Filbinger und ist seit 35 Jahren CSU-Mitglied. Heute leitet er eine Agentur für Marketing.

Aigner sagte der dpa am Dienstag, er sei 1981 mit Filbinger und dem konservativen Fernsehjournalisten Gerhard Löwenthal auf einem Antikommunismus-Seminar in Paraguays Hauptstadt Asuncion gewesen. An dem Vorwurf der Geldwäsche für die CDU sei "absolut nichts dran". Bei einer offiziellen Einladung sei in Paraguay gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Stroessner die Idee entstanden, eine Institution zu gründen, mit der die Verbindungen zwischen Deutschland und Paraguay verbessert werden könnten. 1982 wurde das Institut gegründet.

Spekulationen auch über Weyrauch

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte bereits im Februar im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung der CDU über eine Verbindung in das südamerikanische Land berichtet. Dies war in Paraguay und Deutschland umgehend dementiert worden. Der "Spiegel" hatte berichtet, der langjährige hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und sein Finanzberater Horst Weyrauch hätten Kontakte in das Land genutzt, um eine Legende für angebliche Vermächtnisse aus Paraguay für die CDU konstruieren zu können.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge behauptete ein deutschstämmiger Geschäftsmann in Paraguay, er habe für Weyrauch mehr als 200 fingierte Totenscheine besorgt - von angeblich deutschen Auswanderern. Ein bestechlicher Arzt habe für jedes Papier 200 Dollar bekommen, er selbst habe pro Stück 5 000 Dollar kassiert.

Berliner CDU-Schatzmeister für Verkauf der Bundeszentrale

Den Verkauf der neuen CDU-Bundeszentrale in Berlin hat der Berliner CDU-Schatzmeister Siegfried Helias vorgeschlagen. Damit solle ein Teil der durch die Spendenaffäre entstandenen Schulden bezahlt werden, sagte er der "Berliner Morgenpost" (Mittwoch). Die Bundespartei solle das Grundstück und fast fertige Gebäude im Bezirk Tiergarten an einen Investor verkaufen und es dann langfristig anmieten.

Quelle: RPO Archiv