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Belgisches Staatsversagen

In dieser einen Woche nach den Brüsseler Terroranschlägen haben sich Ungereimtheiten und Desorganisation der staatlichen Stellen in Belgien derart gehäuft, dass sich ganz Europa Sorgen machen muss. Belgien mit seinem komplizierten Staatsgefüge, seiner kafkaesken Liebe zur Bürokratie, seiner bequemen Nachlässigkeit scheint völlig überfordert zu sein mit den Ermittlungen, mit dem Schutz der Bevölkerung, mit der Integration der Migranten, mit dem sozialen Ausgleich im Land. Von Birgit Marschall

Wenn Behörden eine Woche danach nicht einmal die Zahl der Opfer korrekt kommunizieren können, ist das nicht vertrauenstiftend. Monatelang konnte Europas meistgesuchter Verbrecher nach den Pariser Anschlägen ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt Europas, ausharren. Salah Abdeslam soll in Molenbeek ganz normal auf der Straße gewesen sein. Man stelle sich vor, was in den USA losgewesen wäre, hätte sich Osama bin Laden nach dem 11. September 2001 wochenlang unbehelligt in Boston aufgehalten.

Die EU-Staaten müssen darauf hinwirken und helfen, dass Belgien diese Missstände so schnell wie möglich beseitigt. Denn alle Europäer sind darauf angewiesen, dass jeder Mitgliedsstaat in der Lage ist, die Bürger bestmöglich vor Terror zu schützen.

Quelle: RP
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