Verhandlungen dauern an: Belgrad: Weiter Tauziehen um Regierungsbildung

zuletzt aktualisiert: 13.10.2000 - 10:10

Belgrad/Biarritz (dpa). In Jugoslawien geht das Tauziehen um die Regierungsbildung auf Bundesebene und in der Teilrepublik Serbien weiter. Der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica wird an diesem Freitag in Belgrad mit den Spitzen zweier montenegrinischer Parteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. Vertreter der in Serbien regierenden Sozialistischen Partei (SPS) und der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) setzten am Donnerstag die Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung fort.

Präsident Kostunica will am Freitag mit Spitzenpolitikern der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP), der zweitstärksten Fraktion im Bundesparlament, sowie der Serbischen Volkspartei (SNS) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur Beta am Donnerstagabend meldete. Ursprünglich sollten die Gespräche in Montenegro stattfinden. Kostunica verschob die Reise in die kleinere jugoslawische Teilrepublik auf die kommende Woche.

Montenegros Regierung unter dem separatistischen Republikspräsidenten Milo Djukanovic hatte die Wahlen im September boykottiert. Sie werde eine künftige Bundesregierung unter Beteiligung der montenegrinischen Sozialisten nicht anerkennen, sagte ein Berater von Djukanovic.

Kostunicas DOS ist zwar die stärkste parlamentarische Fraktion im neuen Bundesparlament, zum Regieren ist sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die DOS befürwortet eine Expertenregierung, was die montenegrinische SNP ablehnt. Die mit Ex- Machthaber Slobodan Milosevic verbundene Partei beansprucht den Posten des jugoslawischen Ministerpräsidenten.

Die Führung der Milosevic-Partei SPS beschuldigte unterdessen die DOS des Staatsstreichs. Die Ablösungen der Verwaltungen und Übernahmen von staatlichen Institutionen und Betrieben seien illegal und hätten "Anzeichen eines Staatsstreichs", sagte Ivica Dacic, SPS- Führungsmitglied, der Nachrichtenagentur Beta am Abend. Seit einer Woche haben Streik-Räte die Kontrolle über den staatlichen Rundfunk, regimetreue Zeitungen, zahlreiche Fakultäten sowie die größten Fabriken und Krankenhäuser übernommen und die sozialistischen Direktoren abgelöst.

Der Befehlshaber der jugoslawischen Luftstreitkräfte, Spasoje Smiljanic, erklärte am Abend, dass die Armee "zu ihrem Volk steht". Mit ihrem "vernünftigen" Verhalten und der Achtung der Verfassung und Gesetze hätten die Streitkräfte im Oktober den Volkswillen akzeptiert und ihn unterstützt, sagte er im serbischen Staatsfernsehen. Er bezog sich damit auf den Sieg von Kostunica bei den jugoslawischen Präsidentschaftswahlen und die späteren landesweiten Proteste, die zur Anerkennung dieses Wahlsieges führten.

Die EU-Kommission wird den Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Freitag auf ihrem Gipfel im südfranzösischen Biarritz ein konkretes Hilfspaket für Serbien vorschlagen. Dies kündigte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, am Abend vor Journalisten in Biarritz an. Prodi sagte, er werde einen genauen Betrag für die erste Schnellhilfe vorlegen. Er wollte den Betrag aber nicht im Voraus nennen.

Quelle: RPO Archiv