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Zuwanderungsabstimmung: "Chancen in Karlsuhe gut": Benda kritisiert Entscheidung
Karlsruhe (rpo). Ernst Benda, ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident, hat die Entscheidung des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit kritisiert, die uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz als "Ja" zu werten.
Die Entscheidung stehe im Gegensatz zur vorherrschenden Rechtsauffassung, sagte Benda am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Er gehe davon aus, dass gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werde. "Die Chancen für einen Erfolg sind sehr gut", sagte Benda. Die logische Folgerung aus dem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten wäre gewesen, Brandenburgs Stimmen als ungültig zu erklären, sagte Benda.
Quelle: RPO Archiv
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