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Analyse
Bereit zum Streit

MEINUNG Der Einzug der AfD in den Bundestag belebt das politische Geschäft. Eine schwarz-gelb-grüne Regierung täte das auch. Das wird anstrengend, aber: Endlich muss im parlamentarischen Betrieb wieder gestritten werden. Von Henning Rasche

Die linksliberale Filterblase beruhigt sich selbst mit Gewohnheit. In sozialen Netzwerken nennen die Mitglieder immer wieder eine Zahl, die die eigene Welt sauber teilt: in Schwarz und Weiß. Diese Zahl lautet 87 und beschreibt die Prozentzahl derer, die nicht die AfD gewählt haben. 13 Prozent sind die Bösen, die Nazis, und 87 Prozent sind die Guten, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Diese Vermessung der politischen Welt ist wohlfeil, sie bringt keinen Erkenntnisgewinn, und sie meißelt ein Bild in Stein, das höchstens der Weltanschauung der AfD gerecht wird: wir gegen die. Doch wenn die Bundestagswahl vom 24. September etwas lehrt, dann eben, dass dies nicht ausreicht. Die politische Kultur in Deutschland braucht wieder Streit.

Und eben dies ist die positive Nachricht, die diese Wahl mit sich bringt: Das Land wird sich wieder streiten. Der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag und eine Regierung aus vier sich widersprechenden Parteien (CDU/CSU, FDP und Grünen) wird das Miteinander der Politiker erschweren, verkomplizieren und beleben. Diese 19. Legislaturperiode wird eine anstrengende Legislaturperiode. Aber genau das muss Politik ja sein: anstrengend. Ein Parlament ist wie ein Marktplatz. Im Bundestag werden nur nicht die schönsten Kartoffeln und Kürbisse vorgestellt, sondern die klügsten Ideen. Und welche Idee die beste ist, darüber haben sich Abgeordnete gefälligst zu streiten. Demokratie lebt nicht nur vom Diskurs, Demokratie ist Diskurs. Die Debatte kann keine Ausnahme sein; sie ist ein Dauerauftrag.

12,6 Prozent der Deutschen wählen nicht deshalb die AfD, weil sie den Parlamentarismus zu neuem Leben erwecken wollen (obwohl, wer weiß das eigentlich?), sondern weil sie unzufrieden sind mit dem Angebot der anderen Parteien. Das gibt reichlich Stoff zum Nachdenken, und es ist zu wünschen, dass es die Anführer der 87-Prozent-Parteien einige Nächte wach hält. Sie könnten dann zu der Erkenntnis gelangen, dass die Sitzverteilung im Bundestag keine wohlgefüllte Sahnetorte ist, die Grüne, Linke, SPD, Union und FDP unter Ausschluss von Wettbewerbern einander servieren dürfen. Der Kampf um die größten Stücke wird mühseliger. Die älteren Parteien werden ihre Schlüsse daraus ziehen müssen.

Die vergangenen vier Jahre waren nicht einfach für Freunde des Parlaments. Die Übermacht der großen Koalition hat Linke und Grüne beinahe erdrückt. Sie kamen nicht recht zu Wort, sie haben aber auch das Wort nicht sinnvoll eingesetzt. Sie hätten nicht lauter schreien, sondern klüger argumentieren müssen. Aber es ist ein logischer Reflex, dass derjenige, dem man nicht zuhört, lauter wird. Ein zusätzliches Problem war, dass nur ein Teil der Bevölkerung sich überhaupt durch die im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert fühlte. Ihre Aufmerksamkeit für das Parlament könnte nun zurückkehren.

Auch die Bundeskanzlerin steht beispielhaft für die Streitkultur der Vergangenheit. Statt ihre Stimme für ihre Argumente einzusetzen, fährt sie die Kraft ihrer Rhetorik auf das niedrigste Niveau herunter, in der Hoffnung, es höre ihr keiner zu. In dieser Legislaturperiode aber werden ihr wieder mehr zuhören, vor allem mehr Gegner. Das könnte selbst in Angela Merkel ungeahnte Kräfte freisetzen. Es wäre ihr zu wünschen.

Deutschland ist ein harmoniesüchtiges Land. In der medialen Betrachtung wird der Streit zwischen Koalitionspartnern, zwischen Ministern, Parteifreunden oder Parteivorsitzenden allzu vorschnell als negativ dargestellt. Streit ist etwas Gutes, er schärft vor allem die eigenen Sinne. Die verbale Auseinandersetzung mit dem Konträren stärkt die eigene Meinung, und sie zwingt zur Argumentation. Wer einen anderen von seiner Idee überzeugen will, muss inhaltlich für sie werben. Der Streit befördert aber auch die Selbstreflexion; der argumentativ Angegriffene wird, zumindest still, seine eigene Position überprüfen - zumindest idealtypisch. Guter Streit ist heilsam.

"Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, ist einer von ihnen überflüssig", stellte der frühere britische Premierminister Winston Churchill bereits nüchtern fest. Bei Menschen muss man ihm nicht zwingend recht geben, aber auf politische Parteien trifft sein Satz schon zu. Es braucht die sachliche Abgrenzung voneinander. Der Wähler muss wissen, was ihm die Parteien zu bieten haben. Dass alle irgendwie für Bildung, Gerechtigkeit und Weltfrieden sind, ist so banal, dass es kaum einer Erwähnung bedarf.

Dass dieses Land die Streitkultur erst wieder neu lernen muss, zeigt sich auch an Andrea Nahles. Die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der altehrwürdigen Tante SPD hat unlängst auf ihre Weise kundgetan, dass sie Lust auf Streit hat. "Ab morgen kriegen sie in die Fresse", sagte sie in Richtung der Union. Es folgte ein Aufschrei, dass Nahles die Verrohung des politischen Diskurses fortführe, die die AfD begonnen habe. So dürfe eine deutsche Abgeordnete nicht reden, hieß es. Die "Bild"-Zeitung brachte das Zitat mit den Worten "SPD-Nahles pöbelt gegen CDU" auf ihrer Titelseite. Nebenbei: Über die Überschrift "SPD-Schulz pöbelt gegen CDU" hätte sich das Blatt vor ein paar Wochen wohl noch gefreut.

Die Erregung hat den Streit weitestgehend ersetzt. Anstatt gelassen auf derbe Worte zu reagieren, sie anzufechten oder zu entlarven, wird durch die permanente Wiederholung des Derben lediglich das Entsetzen bekundet. Wenn man die sprachliche Aggression aus Nahles' Satz abzieht, bleibt lediglich eine Kampfansage in Richtung der Bundesregierung. Und von Kampfansagen könnte der Bundestag in dieser neuen Legislaturperiode ein paar mehr gebrauchen. Es kann nur gut sein, wenn Grüne und FDP oder FDP und SPD sich (sachlich!) bekämpfen. Bloß her mit diesem Streit!

Freilich nicht auf dem Niveau der AfD, die die Provokation nur der Provokation wegen einsetzt. Der verbale Krawall darf nur der Sache dienen, nie der persönlichen Herabwürdigung des Gegners. Politiker der AfD kann man immer wieder dabei beobachten, wie sie aus blankem Hass herumprollen. Dahinter verbirgt sich bislang aber keine politische Idee, kein Gestaltungswille, sondern nur dumpfe Ablehnung. Es ist jetzt aber endlich wieder Zeit für gute Argumente.

Quelle: RP
 
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