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Berlin

Berlin. Gemütlich ist dieser Jahresbeginn nicht für die Roten und die Grünen in Berlin. SPD und Öko-Partei müssen um jeden Prozentpunkt in der Wählergunst kämpfen, sind dabei aber monatelang kaum vom Fleck gekommen. Jetzt stehen die Klausurtagungen der beiden Bundestagsfraktionen an und damit der Moment, in dem die Strategien zur Überwindung des demoskopischen Jammertals festgeklopft werden müssen. Denn das Ziel für die Wahl 2017 lautet trotz der niederschmetternden Wählerumfragen: Rot-Grün soll wieder im Bund regieren. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Dabei hält sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur weiterhin offen: "Wenn es bessere Kandidaten gibt", sollte ein Parteichef "auch den Mut haben, die eigenen Ambitionen zurückzustellen", sagte Gabriel gestern der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".. Eine Entscheidung werde die SPD erst dann treffen, wenn es an der Zeit sei.

Bei den Genossen glaubt zurzeit kaum jemand an eine Wiederwahl von Rot-Grün. Seit der Wahl 2013 verharrt die SPD wie festgenagelt bei rund 25 Prozent. Weder die Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote noch der Rente mit 63 hat daran etwas geändert. Fraktionschef Thomas Oppermann ist es bisher zwar gelungen, bei den wichtigen Abstimmungen zu den Regierungsbeschlüssen die Mehrheit der sozialdemokratischen Parlamentarier hinter Gabriel zu versammeln. Doch sein teils ruppiger Führungsstil lässt viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Fäuste in den Taschen ballen. Immer wieder kam es zu teils heftigen Debatten in den Fraktionssitzungen, etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder einem restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das Kernproblem ist stets dasselbe: Es gelingt der SPD nicht ausreichend, sich von der Kanzlerin abzuheben.

Und so wollen die Genossen im neuen Jahr mit ihrem Streit für eine Reform der Werkverträge und eine Eindämmung der Leiharbeit punkten. Die Union steht schon auf der Bremse. Gleiches gilt für die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen fördern will. Auch die Union bekennt sich dazu, hält Schwesigs Vorschläge aber für überzogen. Und in der Flüchtlingspolitik hat die SPD der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Steilvorlage geboten, indem gleich vier Bundesministerinnen mit ihr eine Integrationsstrategie vorlegten. Für Dreyers Kampf und die richtungsweisende Landtagswahl im März gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner hat das aber keine Pluspunkte in den Umfragen gebracht. Dreyer liegt hinter Klöckner zurück.

Die Grünen halten sich unterdessen in bundesweiten Umfragen zwischen neun und elf Prozent. Das sind immerhin ein, zwei Prozentpunkte mehr als die enttäuschenden 8,4 Prozent, die die Partei bei der Bundestagswahl 2013 eingefahren hat. Trotzdem ist die Parteispitze mit den Umfragewerten nicht zufrieden, zumal die Grünen wissen, dass ihre Wahlergebnisse regelmäßig schlechter sind als die Umfragewerte vor den Wahlen. Ins Jahr 2016 brechen sie mit dem klaren Ziel auf, mehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, indem sie sich klarer vor allem von der SPD und den Linken abgrenzen, mit denen sie am ehe-sten um Wähler konkurrieren.

Dabei hilft und schadet den Grünen die Flüchtlingskrise gleichermaßen. Einerseits können sie sich dank der Krise von der SPD abgrenzen, die zusammen mit der Union zunehmend auf Abwehr und Abschottung setzen wird. Die SPD hatte eine Abschwächung des deutschen Asylrechts bisher zwar als ihre rote Linie bezeichnet, doch wird sie bis zur Bundestagswahl 2017 unter erheblichem Druck stehen, diese Position zu halten. Den Grünen wird das leichter fallen. "Wir Grüne werden das Asylrecht weiter gegen die zynischen Versuche von Seehofer und Co. verteidigen, es durch Obergrenzen einzuschränken", heißt es in der "Berliner Erklärung" des Grünen-Bundesvorstands von gestern.

Andererseits dürften auch die Grünen mit dem migrationsfreundlichen Kurs der offenen Grenze zunehmend bürgerliche Wähler verlieren. Vor allem auch in Kretschmanns Ländle stoßen die Kommunen an ihre Grenzen. Voraussetzung für ein starkes Abschneiden 2017 im Bund ist, dass Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Ministerpräsident bleiben kann. Die Chancen stehen fifty-fifty: Die Grünen könnten am 13. März bei der Landtagswahl den Umfragen zufolge ihr Ergebnis von 2011 sogar übertreffen, doch schwächelt der Koalitionspartner SPD. Die CDU wird wohl stärkste Partei im Ländle, doch würde die SPD lieber mit Kretschmann weitermachen, wenn es für Grün-Rot ein zweites Mal reichte.

Quelle: RP
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