Ausschreitungen bei Gegendemo: Berlin als Hauptstadt des Rechtsextremismus

zuletzt aktualisiert: 01.12.2001 - 19:24

Berlin (rpo). Mit dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg hat am Samstag die NPD auf sich aufmerksam gemacht. Rund 3300 Anhänger der rechtsextremen Partei demonstrierten gegen die neue "Wehrmachtsausstellung". Im Rahmen einer Gegendemonstration kam es zu Ausschreitungen.

Am Hackeschen Markt und nahe der Neuen Synagoge setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Steinewerfer ein, die Barrikaden errichten wollten. Die 3.300 NPD-Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet wurde von der Polizei am Betreten des historischen jüdischen Viertels gehindert.

Rund 30 Personen, davon 17 NPD-Anhänger wurden vorläufig festgenommen. Nach ersten Angaben wurden rund acht Polizeibeamte leicht verletzt. Autonome kippten drei Dienstfahrzeuge der Polizei um und warfen 20 Schaufensterscheiben ein. Trotz der Ausschreitungen sei aber eine offene Konfrontation zwischen NPD-Anhängern und linken Gegendemonstranten verhindert worden, sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD). Die NPD habe ihren Aufmarsch von Anfang an als Provokation angelegt.

Mehrere tausend Menschen folgten unterdessen einem Aufruf des DGB zu einem massenhaften Besuch der Wehrmachtsausstellung in der Auguststraße an der Rückseite der Synagoge, um sie durch ihre bloße Anwesenheit vor NPD-Demonstranten zu schützen. Unter den Besuchern waren der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und führende Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Ausstellungsdirektor Klaus Briesenbach sagte, allein am Morgen seien 1.000 Besucher gezählt worden. Die Berliner PDS unterbrach einen Landesparteitag, um die Ausstellung besuchen zu können.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte die NPD-Demonstration eine "Provokation ungeheuerlichen Ausmaßes". Er sagte in der "Berliner Morgenpost" (Samstagausgabe), der Aufmarsch von Rechtsextremisten vor Denkmälern, Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager oder in Zentren jüdischen Lebens sei "auch ein Angriff auf die Demokratie und ihre bürgerlichen Freiheitsrechte". Zuvor hatten zahlreiche jüdische Organisationen protestiert, dass der von der NPD als größter Aufmarsch von Rechtsextremisten nach dem Krieg in Deutschland geplante Umzug noch dazu am Sabbat von den deutschen Behörden nicht verhindert worden sei.

Polizei verteidigt Geheimhaltung der Route Ursprünglich wollte die NPD das Regierungsviertel und das alte jüdische Viertel in der Spandauer Vorstadt und im Scheunenviertel durchqueren. Die NPD wurde auf einer bis zuletzt geheim gehaltenen Route nach Norden weitergeleitet. Die Innenbehörde hatte lediglich davon gesprochen, dass bei den Auflagen gegen die NPD die Sensibilität des Ortes berücksichtigt werde. Das war in der Öffentlichkeit und in der Jüdischen Gemeinde auf Kritik gestoßen.

Körting verteidigte das Vorgehen seiner Behörde als Schutz vor weiteren Ausschreitungen. Vizepolizeipräsident Gerd Neubeck sagte, zu keiner Zeit habe die Polizei die NPD durch das jüdische Viertel marschieren lassen wollen.

Neubeck sprach zugleich von einem der schwierigsten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. Die Gegendemonstration sei erheblich von gewaltbereiten Autonomen durchsetzt gewesen. Er nannte es beschämend, dass sich die Gewalt der linken Demonstranten auch gegen Objektschutzkräfte der Polizei vor den jüdischen Einrichtungen gerichtet habe.

Quelle: RPO Archiv