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Berlin
Berlin kündigt Integrationsgesetz an

Berlin. Die große Koalition kam auch beim Anti-Terror-Kampf voran. Konflikte bleiben.

Die Bundesregierung hat sich auf das erste Integrationsgesetz der Republik verständigt. Im Kanzleramt einigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und einzelne Fachminister auf Regeln nach dem Prinzip Fördern und Fordern. Sie nannten es einen "historischen Schritt".

Demnach sollen etwa 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen werden. Ziel ist, Flüchtlinge während des Asylverfahrens sinnvoll zu beschäftigten und an den Arbeitsmarkt heranzubringen. Gleichzeitig soll es künftig Integrationspflichten geben, die im Detail aber noch geprüft und verhandelt werden müssen. Das gilt auch für denkbare Sanktionen, wenn jemand gegen Auflagen verstößt. Klar ist aber, dass es eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge geben soll. Die Wohnorte werden zugewiesen, wer diese Regel verletzt, muss mit "spürbaren Konsequenzen" rechnen. CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Eckpunkte nun als nicht ausreichend kritisiert. Nur ein Prüfauftrag für Integrationsverpflichtungen sei "definitiv zu wenig", sagte Klöckner unserer Redaktion. "Das Fördern kann es nur mit dem Fordern zusammen geben, nur so wird ein Schuh draus", betonte Klöckner. "Da wünsche ich mir auch ein bisschen mehr Mut und Courage, selbstbewusst unsere Werte und Anforderungen für ein freies, aufgeklärtes Land zu verteidigen", sagte die CDU-Politikerin.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), zeigte sich verärgert, dass an den Verhandlungen kein Vertreter der Kommunen beteiligt gewesen sei, obwohl die Städte und Gemeinden die Hauptlast der Integrationsarbeit leisteten.

Zugleich beschloss die Koalition ein Anti-Terror-Papier. Eine Einigung etwa zur Erbschaftsteuerreform wurde hingegen vertagt.

(jd, qua, hüw)
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