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Mögliches Ermittllungsverfahren: Berlin: Landowsky verweigert U-Ausschuss Auskunft
Berlin (rpo). Der frühere Vorstandschef der Berlin Hyp und Berliner Ex-Fraktionschef der CDU, Klaus Landowsky, hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss jegliche Auskunft verweigert. Er berief sich dabei auf mögliche Ermittlungsverfahren gegen ihn und die Möglichkeit einer Falschaussage, solange er die Akten nicht kenne. Für die CDU kam die Aussageverweigerung überraschen.
Wenn er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe kenne, sei er zu detaillierter Aussage bereit, sagte Landowsky. Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit erklärte, Landowsky habe offensichtlich Angst, sich selbst zu belasten.
Landowsky, der im Zuge der Banken- und Koalitionskrise sowohl seinen Bankposten als auch den CDU-Fraktionsvorsitz aufgab, gilt als Schlüsselfigur beider Affären. Der 58-Jährige hatte die Spendenaffäre durch die Annahme von 40 000 Mark in bar von CDU-Mitgliedern und Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis ausgelöst. Zeitnah hatte Aubis einen 600-Millionen-Mark-Kredit von der Berlin Hyp bekommen. Der Ausschuss soll nun unter anderem klären, ob es einen Zusammenhang zwischen Spenden und Kredit gibt.
Landowsky dürfe die Aussage nach der Strafprozessordnung verweigern, sagte der Vorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD). Er sei jedoch überrascht gewesen, "da gerade die CDU Wert darauf gelegt hat, Landowsky als ersten Zeugen zu hören". Der CDU-Obmann im Ausschuss, Nicolas Zimmer, sagte: "Unser eigener Beweisantrag ist so ins Leere gelaufen."
Als erster Zeuge hatte der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Jochen Sanio, in nicht-öffentlicher Sitzung offenbar schwere Vorwürfe gegen Landowsky im Zusammenhang mit dem umstrittenen Aubis-Kredit erhoben. Seine Aussagen seien "verheerend für die handelnden Personen bei der Berlin Hyp", sagte der Grünen- Fraktionschef Wolfgang Wieland anschließend.
Quelle: RPO Archiv
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