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Letzte Hürde für rot-rote Regierung genommen: Berlin: PDS-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Berlin (rpo). Die Delegierten des PDS-Sonderparteitags haben am Samstag die letzte Hürde für eine Regierungsbeteiligung in Berlin aus dem Weg geräumt. Mit einer großen Mehrheit billigten sie den Koalitionsvertrag mit der SPD.
Von den rund 130 Delegierten stimmten 17 Delegierte mit Nein, wenige enthielten sich. Damit ist die letzte Hürde für Rot-Rot in Berlin genommen. Die SPD hatte bereits am Freitagabend das Bündnis mit der PDS mit rund 80 Prozent Ja-Stimmen gebilligt. Der neue Senat soll an diesem Donnerstag (17. Januar) im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Bisher regieren die Linkssozialisten nur in Mecklenburg-Vorpommern mit.
PDS-Spitzenpolitiker aus Bund und Land hatten für die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag geworben. An der PDS-Basis sind vor allem die in der Präambel festgeschriebene kritische Auseinandersetzung mit der eigenen SED-Vergangenheit und der Beschluss zum Festhalten am Ausbau des Großflughafens Schönefeld umstritten. Den PDS-Delegierten schlug am Morgen vor dem Tagungsort heftiger Protest von rund 600 Demonstranten entgegen.
Demo gegen Umwandlung der Universitätsklinik
Die Demonstranten warfen den PDS-Unterhändlern mit gellendem Pfeifkonzert und Sprechchören Wahlbetrug vor. Ihr Zorn richtete sich gegen die von Rot-Rot beschlossene Umwandlung der Universitätsklinik Benjamin Franklin in ein Versorgungskrankenhaus sowie den Beschluss, an der Flughafenplanung festzuhalten. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer konnte nur unter massivem Polizeischutz das Rathaus Schöneberg betreten. Auf den designierten Wirtschaftssenator Gregor Gysi flogen auch Tomaten.
Zimmer bezeichnete die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin als "notwendig für gesellschaftliche Veränderungen". Nach Ansicht des Berliner PDS-Chefs Stefan Liebich ist der Vertrag ein Kompromiss, "zwar nicht das Wünschenswerte, aber doch das Bestmögliche für Berlin". Gysi forderte in einer leidenschaftlichen Rede seine Partei auf, sich der neuen Aufgabe zu stellen. "Linke werden dann gewählt, wenn es schwierig wird", sagte der PDS- Spitzenmann. "Wir dürfen jetzt nicht hasenfüßig sein und müssen uns dieser Auseinandersetzung stellen."
Quelle: RPO Archiv
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