Finanzressort übernimmt Thilo Sarrazin: Berlin: Rot-roter Senat komplett

zuletzt aktualisiert: 15.01.2002 - 21:16

Berlin (rpo). Der rot-rote Senat in der Hauptstadt steht. Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Zuletzt hatte es nur noch an einem vakanten Posten gehapert.

Neu in der Senatsmannschaft sind der ehemalige Bahnmanager Thilo Sarrazin für das Finanzressort und Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert für das Justizressort, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte. Zudem solle Schubert als seine Stellvertreterin Bürgermeisterin werden.

Daneben sollen die bisherigen SPD-Senatoren für Stadtentwicklung, Peter Strieder, für Inneres, Erhart Körting, sowie für Schule, Klaus Böger, ihre Posten behalten, wie Wowereit sagte. Damit stellen die SPD fünf und die PDS drei Senatoren. Am Donnerstag sollen die künftigen Landesminister vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Wowereit zeigte sich mit der Wahl Schuberts und Sarrazins zufrieden. Beide erfüllten das Anforderungsprofil "in hervorragender Weise". Mit dem Finanzressort habe Sarrazin "eine der schwierigsten Herausforderungen der Stadt" zu meistern, sagte Wowereit.

Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner gab am Dienstag nach einigen Tagen Bedenkzeit bekannt, das Amt der Sozialsenatorin übernehmen zu wollen. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt, sagte sie.

Neben Knake-Werner übernimmt für die PDS der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi das Ressort Wirtschaft und Bundesvorstandsmitglied Thomas Flierl Kultur und Wissenschaft.

Strieder lobte den künftigen Finanzsenator Sarrazin besonders für seine Sachkompetenz und Erfahrungen aus der Wirtschaft. Er nannte ihn einen Insider der finanzpolitischen Geschäfte. Strieder gab aber auch zu, dass seine Partei sich mehr Frauen in der Senatsmannschaft gewünscht hätte.

Wieland: Sanierung des Landeshaushalts ist Herkulesaufgabe

Sarrazin gehörte von August 2000 bis Ende 2001 dem Vorstand der Bahn AG an. Er verließ das Unternehmen auf eigenen Wunsch, hatte sich aber angeblich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über Investitionsfragen überworfen. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt bereits als Abteilungsleiters im Bundesfinanzministerium, war Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzressort und Geschäftsführer der Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Nun wartet die schwierige Aufgabe auf ihn, die mit 40 Milliarden Euro tief verschuldete Hauptstadt finanziell zu sanieren.

Derweil zogen SPD und Grüne nach der letzten Sitzung des Senats eine positive Bilanz der Übergangsregierung. Beide Parteien könnten mit ruhigem Herzen zurückblicken, sagte Wowereit. Er lobte besonders das schnelle Agieren des Senats nach den Terroranschlägen vom 11. September. Dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Bürger sei unverzüglich durch eine verstärkte Polizeipräsenz Rechnung getragen worden. Die rot-grüne Koalition amtierte nach dem Sturz der großen Koalition 215 Tage.

Berlins scheidender Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) betonte, Aufgabe des Übergangssenats sei es gewesen, den Weg frei für politische Neukonstellationen zu machen. Er nannte es bitter, dass die Grünen nicht an der neuen Regierung beteiligt seien. Dennoch sei seine Partei auf die Arbeit in der Opposition gut vorbereitet.

Quelle: RPO Archiv