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Weitere Gespräche geplant: Berlin: SPD und PDS einig über innere Sicherheit
Berlin (rpo). In Berlin haben sich SPD und PDS innerhalb der Koalitionsverhandlungen im Thema der inneren Sicherheit geeinigt. In fachbezogenen Arbeitsgruppen werden am Dienstag die Gespräche fortgesetzt.
Das teilten die Verhandlungsführer, SPD-Landeschef Peter Strieder und der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich, am Montag nach dem fünften Gesprächstag mit. Über die Haushaltskonsolidierung sei jedoch nicht gesprochen worden, hieß es.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verteidigte in der n-tv- Sendung "Maischberger" die Koalitionsverhandlungen mit der PDS. "Die PDS vertritt fast die Hälfte der Menschen im Osten. Da ist es doch wünschenswert, deren Vertreter in Verantwortung zu bringen. Für den Bund ist es aber 2002 noch vier Jahre zu früh", sagte Schmidt.
Die Verhandlungspartner einigten sich am Montag darauf, Stellen in der Polizeiverwaltung einzusparen und den Verfassungsschutz zu reformieren. Zudem soll die Kennzeichnungspflicht der Polizisten eingeführt und der freiwillige Polizeidienst abgeschafft werden. Im Polizeivollzugsdienst wolle man nicht sparen, sagten die Parteivorsitzenden. In weiten Bereichen wurden Beschlüsse übernommen, die schon in den Verhandlungen für die Ampelkoalition gefasst wurden.
Keine Einigung gab es allerdings über die Frage, ob der Verfassungsschutz künftig noch die PDS-Gruppierung Kommunistische Plattform beobachten soll. Liebich sagte, die PDS gehe davon aus, dass die Beobachtung in der kommenden Legislaturperiode eingestellt werde. Strieder sagte, er teile diese Einschätzung nicht. Die PDS müsse dieses Problem eher intern lösen.
Quelle: RPO Archiv
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