Nach Scheitern der Verhandlungen für Ampelkoalition: Berlin: SPD und PDS nehmen erste Gespräche auf

zuletzt aktualisiert: 05.12.2001 - 09:11

Berlin (rpo). Nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine Ampelkoalition in Berlin steuert die SPD jetzt auf ein Bündnis mit der PDS zu. Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP waren in der Nacht zu Dienstag im Streit um Steuererhöhungen geplatzt. Die Bundes-SPD stärkte Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit für ein mögliches rot-rotes Bündnis den Rücken.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich direkt nach der Wahl gegen eine solche Koalition ausgesprochen. Die PDS erklärte sich sofort zu Gesprächen bereit, stellte aber Bedingungen. Die Sozialisten brachten zwar auch die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses ins Spiel, die Grünen jedoch kündigten den Gang in die Opposition an. Die CDU kritisierte die SPD auf Bundes- und Landesebene mit scharfen Worten für das Scheitern der Gespräche.

In der Nacht hatten SPD, Grüne und FDP die Verhandlungen wegen gravierender Differenzen über die Sanierung der Finanzen ohne neuen Termin abgebrochen. Knackpunkt waren von SPD und Grünen geforderte Steuererhöhungen, die die FDP ablehnte. Die Parteien schoben einander am Dienstag gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu.

Keine Zusammenarbeit auf Bundesebene

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Die Bemühungen um die Ampelkoalition sind beendet." Zugleich stellte er klar, dass es für die SPD auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der PDS geben werde. Müntefering warf FDP und Grünen indirekt Verantwortungslosigkeit vor. Angesichts der Herausforderungen für Berlin könne man nicht aus "ideologischen, relativ kleinen Problemen, wo man nicht bereit war, die nötigen Kompromisse zu finden, aufstehen und rausgehen".

Berlins PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte dem Fernsehsender n-tv, seine Partei stehe zu Verhandlungen bereit. Der Berliner Landeschef Stefan Liebich betonte: "Der Ball liegt jetzt aber bei der SPD." PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte in einem dpa-Gespräch, in der Landes-PDS werde auch wegen der "Breite der Stadt" über die Möglichkeit einer Kombination mit den Grünen gesprochen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf nannte als Bedingungen eine sozialverträgliche Konsolidierung des Haushalts und den Verzicht auf Kürzungen bei der Bildung.

FDP-Chef Günter Rexrodt warf SPD und Grünen vor, es sei ihnen weniger um Geld, sondern vielmehr um die Machtfrage gegangen. Die SPD habe nie ernsthaft über Alternativen zur Steuererhöhung wie Privatisierungen verhandelt.

Klotz gibt FDP Schuld

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz gab der FDP die Schuld am Scheitern der Verhandlungen und wies Vorwürfe Wowereits zurück. Die Unstimmigkeiten hätten zum großen Teil zwischen Rot-Grün auf der einen und der FDP auf der anderen Seite bestanden. Bundesparteichef Fritz Kuhn sagte, für die Grünen sei nun "Opposition angesagt". Ein rot-rot-grünes Bündnis lehnte er ab.

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte, Schröder habe es mit seinem "Gekungel" mit Wowereit geschafft, Berlin fast regierungsunfähig zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, nannte das Scheitern "peinlich für Bundeskanzler Schröder". Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stellte die Frage, ob die Verhandlungen nicht mehr ein taktischer als inhaltlicher Versuch gewesen seien.

Bei den Wahlen am 21. Oktober war die SPD mit 29,7 Prozent der Stimmen klarer Sieger geworden. Die CDU kam auf 23,8, die PDS auf 22,6, die FDP auf 9,9 und die Grünen auf 9,1 Prozent.

Quelle: RPO Archiv