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Verfassungsschutz darf PDS weiter beobachten: Berlin: SPD und PDS über Sicherheitspolitik einig
Berlin (rpo). Mit einer Einigung auf Eckpunkte der Sicherheitspolitik haben SPD und PDS eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer Regierungskoalition in Berlin genommen.
In ihrer fünften Verhandlungsrunde einigten sich die Parteien am Montag unter anderem darauf, dass der Verfassungsschutz weiter die Möglichkeit haben soll, linksextremistische Gruppierungen innerhalb der PDS zu beobachten. Polizeibeamte sollen künftig eine Kennzeichnung tragen.
Die umstrittene Videoüberwachung öffentlicher Plätze solle es nicht geben, vereinbarten die beiden Seiten weiter. Der Bereich des Polizeivollzugs soll von Sparmaßnahmen ausgenommen werden.
Der Verfassungsschutz soll weiter eigenständig darüber entscheiden, welche extremistischen Gruppierungen beobachtet werden. Es wäre "völlig falsch" Druck auf die Behörde auszuüben, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich wies darauf hin, dass sich mit der Kommunistischen Plattform nur noch eine Gruppe aus der Berliner PDS im Visier der Verfassungsschützer befinde. Er gehe davon aus, dass die Behörde die Beoachtung dieser Gruppe in Kürze selbstständig beenden werde.
Reform der Polizei weiter vorantreiben
SPD und PDS einigten sich darauf, die Reform von Polizei und Verfassungsschutz weiter voranzutreiben. Polizeibeamte sollen künftig Kennzeichen tragen, damit sie - etwa beim Einsatz anlässlich von Demonstrationen - identifiziert werden können. Die Verhandlungspartner sprachen sich ausdrücklich gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts zur Verhinderung extremistischer Aufmärsche aus.
Die Reiterstaffel der Polizei, das Polizeiorchester und die freiwillige Polizeireserve sollen aus Kostengründen aufgelöst werden. Zudem sollen Aufgaben aus dem "nicht-hoheitlichen Bereich", wie etwa Werkstätten, an private Firmen übergeben werden.
Bereits am Wochenende hatten sich SPD und PDS in einer Reihe strittiger Punkte geeinigt. So wird Berlin vorerst auf eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2012 verzichten. Die Verhandlungpartner hatten sich zudem auf eine Fortsetzung der Planungsarbeiten für einen Großflughafen in Berlin-Schönefeld festgelegt.
Strieder zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen zügig abgeschlossen werden könnten. Als Termin für die Wahl des neuen Senats ist derzeit Mitte Januar im Gespräch. Nach den Worten der stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Petra Pau sollen noch vor Weihnachten die Grundaussagen zur Sanierung des Berliner Landeshaushalts vorliegen. Die Verhandlungen würden zügig, aber nicht "im Schweinsgalopp" fortgeführt, sagte Pau.
Quelle: RPO Archiv
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