Außenpolitischer Zwist in Deutschland verschärft: Berlin verlangt Überprüfung der Beweise

zuletzt aktualisiert: 06.02.2003 - 19:36

Berlin (rpo). Vor Ort will die Bundesregierung die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Beweise überprüft sehen. Unterdessen verschärft sich hierzulande der außenpolitische Zwist zwischen Regierung und Opposition.

Regierungssprecher Béla Anda unterstützte am Donnerstag die französische Forderung nach verstärkten Waffenkontrollen. Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat verschärfte den außenpolitischen Zwist zwischen Regierung und Opposition. CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten den Bundeskanzler auf, seine Irak-Politik vor dem Parlament zu erläutern.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld griff Deutschland wegen seiner Irak-Politik erneut scharf an. Vor einem Kongressausschuss stellte er Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba. Außenminister Joschka Fischer sieht dennoch das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die jüngsten Äußerungen nicht getrübt. Der Grünen-Politiker unterstrich, er habe bei den Vereinten Nationen viele Stunden mit US-Außenminister Colin Powell zusammengesessen und habe nicht den Eindruck, dass "dies die Haltung der US-Regierung ist", sagte er im ZDF. Die Beziehungen zu den USA seien von sehr guter Qualität, sagte Fischer in Rom

Die Bundesregierung begrüßte die ausführliche Unterrichtung des Sicherheitsrates von Seiten Powells: "Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die USA die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt." Weiter hieß es: "Mit der Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder fordert die Bundesregierung, dass die vorgelegten Fakten an die Inspekteure übergeben und von diesen vor Ort überprüft werden."

SPD und Grüne äußerten Zweifel an der Stichhaltigkeit der von Powell präsentierten Fakten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, sagten in verschiedenen Medien, es gebe Indizien für Täuschungsversuche, aber keine schlagenden Beweise für irakische Verstöße gegen die UN-Auflagen. Jetzt seien die Inspekteure am Zug, folgerten beide.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zufolge hat Powell die behauptete Verbindung zwischen der Regierung Iraks und El Kaida "gar nicht belegt". Er forderte die USA auf, jetzt ihr gesamtes Material an die Inspekteure zu übergeben.

Merkel und andere Unionspolitiker sprachen hingegen von schlagenden Beweisen für die Unglaubwürdigkeit Iraks. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende sagte der "Bild"-Zeitung, sie fühle sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass vom Irak eine Bedrohung ausgehe. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, Powell habe in wichtigen Punkten mehr Klarheit geschaffen.

In einem Brief forderte Merkel Schröder auf, seine Haltung in der Irak-Frage zu ändern, denn er schwäche damit die internationale Gemeinschaft in ihrem Bemühen, Irak zu entwaffnen. Außerdem verlangte sie eine Regierungserklärung vor dem Parlament. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte für die kommende Woche für eine Generaldebatte zur Lage der Nation "innen- wie außenpolitisch" im Bundestag. Westerwelle kritisierte die deutsche Vorfestlegung auf eine Nichtbeteiligung an einem Irak-Krieg. Die Bundesregierung habe sich "selbst zum Statisten der Weltpolitik degradiert".