| 08.11 Uhr

Berlin
Berlin verschärft Asylstatus für Syrer

Berlin. Flüchtlinge sollen in die jeweiligen Einreiseländer der EU zurückgeschickt werden.

Deutschland sendet Signale für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit Asylbewerbern: So sollen Flüchtlinge aus Syrien wieder gemäß dem Dublin-Verfahren in EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie eingereist waren. Das Verfahren werde seit dem 21. Oktober wieder angewendet, bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es gehe dabei aber nicht um eine Zurückweisung an den Grenzen. Vielmehr prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im laufenden Verfahren, ob ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Die unionsregierten Länder sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "signifikant" erhöhen und damit ebenfalls ein Zeichen setzen. Merkel sagte vor der Unionsfraktion, es gehe nun darum, den Zustrom zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. CSU-Abgeordnete erkannten darin eine Hinwendung zum Kurs ihrer Partei. Zuvor hatte der Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, angekündigt, dass seine Behörde in diesem Jahr noch über 80.000 Anträge entscheiden werde. Erfahrungsgemäß werde die Hälfte abgelehnt. Beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will die Union die Hürden erhöhen und darüber mit der SPD beraten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wandte sich gegen Einzelfallprüfungen: "Wenn Syrer nur noch subsidiären Schutz bekommen, muss das BAMF wieder jeden Einzelfall prüfen", sagte Özoguz unserer Redaktion. "Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen."

Sollten bis Jahresende 1,1 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland kommen, muss der Staat für sie nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo rund 21 Milliarden Euro aufbringen. Bisher war das Münchener Institut von zehn Milliarden Euro ausgegangen.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Berlin verschärft Asylstatus für Syrer


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.