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Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen
Berlin will einheitliches Online-Bürgerportal schaffen

Berlin will einheitliches Online-Bürgerportal schaffen
Bürgerbüro in Ratingen. FOTO: Blazy, Achim (abz)
Düsseldorf/Berlin. Die Bürger sollen im Internet bald alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über einen einheitlichen Portalverbund abrufen können. Dazu ist eine Grundgesetzänderung geplant. Von Michael Bröcker, Martin Kessler und Birgit Marschall

Bürger und Unternehmen sollen im Internet bald schneller und einfacher auf alle Verwaltungsleistungen des Staates zugreifen können - egal, ob für sie die Kommune, das Land oder der Bund zuständig ist. "Deshalb machen wir jetzt eine Grundgesetzänderung, die es uns ermöglicht, ein Bürgerportal zu schaffen, über das der Bürger Zugang zu allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen hat", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unserer Redaktion. "Wir müssen schneller und handlungsfähiger werden, über alle staatlichen Ebenen hinweg."

Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches "Bürgerportal" ist Teil der Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober getroffen hat. Ziel sei es, "die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden", heißt es im Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, über den Altmaier heute mit den Staatskanzleichefs der Länder berät.

Bund und Länder würden "verpflichtet, ihre Online-Verwaltungsportale miteinander so zu verknüpfen, dass die Online-Angebote aller Verwaltungsebenen über jedes dieser Portale zugänglich und abwickelbar sind". Die Verfassungsänderung ist nötig, weil Bund und Länder ihre Online-Verwaltungsangebote bisher getrennt von einander betreiben. Im Grundgesetz werden sie zu einheitlichen Standards verpflichtet.

Punkte in Flensburg

Wer also künftig das Online-Portal seiner Stadt aufruft, aber eigentlich nur nachschauen möchte, wie viele Punkte er beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hat, wird problemlos auf die entsprechende Website des Bundesamtes umgeleitet. Wer umgekehrt die Website der Bundesregierung aufruft, aber nur die Öffnungszeiten seines Bürgeramtes abfragen will, wird zum Portal seiner Kommune weitergeleitet. Wie bei der einheitlichen Behörden-Telefonnummer 115 soll es künftig auch im Netz einen einfachen Weg zur zuständigen Verwaltung geben. Vorbild ist Estland, wo Verwaltungsleistungen seit Jahren nur online angeboten werden.

Anwendungen, Standards und Sicherheitsanforderungen aller Online-Angebote sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Das erfordert vor allem Personal. Der IT-Planungsrat beim Bundesinnenministerium veranschlagt für die Umsetzung ein bis zwei Jahre. Die Kosten seien überschaubar, hieß es in Berlin. Das Sicherheitsrisiko eines Datenklaus solle durch das Bürgerportal auf keinen Fall größer werden.

"Zieht ein Bürger künftig von Düsseldorf nach Moers, soll er bei der Anmeldung seine bisherigen Zugangsdaten verwenden können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: "Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten."

Keine Zentralisierung von Stadtportalen

"Die Städte begrüßen das Vorhaben", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. "Das Bürgerportal darf allerdings nicht zu einer Zentralisierung von Online-Angeboten führen. Die kommunalen Portale machen inzwischen einen gewichtigen Teil städtischer Identität aus", so Dedy.

Auch das Land NRW treibt die Digitalisierung voran. Für heute hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in Recklinghausen zur Konferenz "Umbau 21" eingeladen. Dort sollen "smarte" Ideen für die Emscher-Lippe-Region gefunden werden, um ein Modellprojekt für kommunales E-Government zu etablieren, das im Frühjahr 2017 startet.

Quelle: RP
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