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Donnermeyer wird Sprecher: Berliner Regierungsmannschaft fast komplett
Berlin (rpo). Das ging ausnahmsweise mal ohne Probleme über die Bühne: In der ersten Sitzung hat der neue rot-rote Berliner Senat seine Regierungsmannschaft fast komplett berufen.
Fünf Staatssekretäre wurden neu ernannt, drei in den Ruhestand versetzt und eine Staatssekretärin entlassen, teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag mit. Neuer Senatssprecher wird der Journalist Michael Donnermeyer, bisher Sprecher der Bundes-SPD.
Sein Vorgänger Helmut Lölhöffel übernimmt die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und die Leitung des Büros der Bürgermeisterin Karin Schubert (SPD).
Wowereit dankte Lölhöffel ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. "Der Wechsel hat nichts damit zu tun, dass wir beide nicht gut zusammengearbeitet haben", betonte Wowereit. Er sei froh, dass Lölhöffel dem Senat als Justizsprecher erhalten bleibe.
Donnermeyer sei ein hervorragender Fachmann, der auf Landes- wie Bundesebene bekannt sei. Wie Lölhöffel erhält der 41-Jährige keinen Rang als Staatssekretär und einen befristeten Vertrag. Donnermeyer war seit Oktober 1997 Sprecher der Bundes-SPD. Von 1990 bis 1993 übte der gebürtige Westfale diese Funktion beim Berliner SPD-Landesverband und danach vier Jahre lang bei der brandenburgischen SPD- Landtagsfraktion aus. Im Sommer 2001 leitete er erfolgreich den Wahlkampf der Berliner SPD.
Zugleich beschloss der Senat, dass Berlin sich um die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2005 bewerben wird. Er sei zuversichtlich, dass die Sportstadt Berlin alle Voraussetzungen dafür biete, sagte Wowereit. Nach dem Verzicht auf die Olympiabewerbung für 2012 sei dies auch ein deutliches Zeichen des neuen Senats für die Sportstadt Berlin.
Der Regierungschef kündigte ferner die Vorlage eines Doppelhaushaltes für 2002/2003 an. Wegen der vorgezogenen Wahlen und der dreimonatigen Koalitionsverhandlungen gibt es noch keinen Haushaltsentwurf für 2002. Bekannt ist nur, dass es eine Deckungslücke von mehr als fünf Milliarden Euro (9,78 Mrd. Euro) gibt. Berlin wird derzeit mit einem Nothaushalt regiert, der nur die wichtigsten Ausgaben gestattet.
Quelle: RPO Archiv
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