Strieder bekommt im zweiten Wahlgang satte Mehrheit: Berliner Senat steht

zuletzt aktualisiert: 17.01.2002 - 22:08

Berlin (rpo). Nach einem Eklat im ersten Wahlgang ist der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder im zweiten Anlauf zum Senator für Stadtentwicklung gewählt worden. Einer beispiellosen Zitterpartie zum Trotz, wird die deutsche Hauptstadt zwölf Jahre nach dem Mauerfall erstmals von einem rot-roten Senat regiert.

Nach Korruptionsvorwürfen, dem Verdacht auf Wahlfälschung und dem Scheitern eines SPD-Senators im ersten Anlauf konnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein achtköpfiges Regierungsteam am späten Donnerstagabend an den Start führen. Zuvor war es zu einem Eklat gekommen, als der SPD-Landeschef Peter Strieder im ersten Wahlgang für das Amt des Stadtentwicklungssenator durchgefallen war. Im zweiten Wahlgang erhielt er eine satte Mehrheit.

Wowereit wurde nach einer scharf geführten Debatte zum Chef der rot-roten Regierung gewählt. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wurde als bundesweit erster Vertreter seiner Partei zum Wirtschaftssenator gewählt und ist als Bürgermeister zugleich Stellvertreter Wowereits. Der teils heftige politische Streit war bestimmt von der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei PDS. CDU und FDP warfen den Sozialdemokraten Verrat an der Geschichte und Tabubruch vor. Wowereit verteidigte dagegen sein Regierungsbündnis als Chance zum Zusammenwachsen von Ost und West.

Strieder bei zweitem Durchgang gewählt

Strieder erhielt bei der ersten Abstimmung lediglich 68 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nach einer Sitzungsunterbrechung entschloss sich die SPD, Strieder mehr als eine Stunde später erneut zur Wahl zu stellen. Bei der zweiten Wahl erhielt er dann 75 Ja- und 65 Nein-Stimmen. Das Scheitern im ersten Versuch wurde als Quittung für einen parteiinternen Streit gewertet. Die SPD-Frauen und Ost-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass sie sich bei der Senatorenauswahl unterrepräsentiert fühlten.

Gegen Strieder waren am Donnerstag aber auch Vorwürfe erhoben worden, er habe privat in einen umstrittenen Immobilien-Fonds der in Schieflage geratenen Bankgesellschaft investiert. Der Fonds habe ungewöhnlich gute Konditionen geboten. Darüber hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Wegen der Affäre um die Berliner Bankgesellschaft und der CDU-Spendenaffäre hatte die SPD im Sommer die große Koalition mit Hilfe von Grünen und PDS platzen lassen. In der Debatte hatte die CDU zuvor die SPD hart attackiert. Als Hauptredner warnte der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl: "Heute sperrt die SPD dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder auf." Mit der PDS komme eine Partei zurück an die Macht, die früher ein Bollwerk der Unfreiheit gewesen sei. Auf Bundesebene bezeichnete der Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz Rot-Rot als "Schande".

Wowereit sagte nach seiner Wahl dem Fernsehsender SFB: "Wir sind im Jahr 2002 und im Jahr Zwölf nach der Wiedervereinigung angekommen. Das heißt, dass Ost und West zusammenwachsen und wir das als Chance sehen." Gysi versicherte: "Ich habe niemals mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet." PDS-Fraktionschef Harald Wolf versicherte, dass seine Partei mit der Vergangenheit gebrochen und ihre Lektion gelernt habe.

Die Sitzung des Abgeordnetenhauses war bereits am Nachmittag von einigen Turbulenzen begleitet gewesen. Zu Beginn scheiterte ein Antrag der CDU auf Vertagung der Wahl wegen der Bank-Vorwürfe gegen Strieder. Außerdem musste der Wahlgang für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung wiederholt werden. Ein CDU-Beisitzer hatte angegeben, PDS-Faktionschef Wolf habe bei der Wahl Sarrazins zwei Umschläge in die Urne geworfen. Wolf wies dies zurück. Wowereit wurde mit 74 Ja-Stimmen gegen 66 Nein-Stimmen gewählt. Zur Regierungsmannschaft gehören bei den Sozialdemokraten Karin Schubert (Justiz, Bürgermeisterin), Klaus Böger (Bildung), Thilo Sarrazin (Finanzen), Ehrhart Körting (Innen) und Peter Strieder (Stadtentwicklung). Für die PDS regieren neben Gysi auch Heidi Knake- Werner (Gesundheit, Soziales) sowie Thomas Flierl (Kultur, Wissenschaft).

Quelle: RPO Archiv