Mitte Januar soll Senat gewählt werden: Berliner SPD und PDS beginnen Koalitionsverhandlungen

zuletzt aktualisiert: 06.12.2001 - 12:10

Berlin (rpo). SPD und PDS in Berlin wollen heute in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-roten Regierung offiziell aufnehmen. Streitpunkte wie die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung des Landeshaushalts sollen möglichst schon zu Beginn geklärt werden, hatte PDS-Chef Stefan Liebich angekündigt.

In den folgenden Tagen sollen die Gespräche in den einzelnen Facharbeitsgruppen weiter gehen. Mitte Januar soll der neue Senat gewählt werden.

Der Landesausschuss der Berliner PDS hatte am Mittwochabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD formal abgesegnet. "Wir haben diese Frage einstimmig entschieden", sagte Liebich nach der Sitzung des achtköpfigen Gremiums. Außerdem setzte der Landesausschuss eine Verhandlungskommission von 14 Vertretern der Partei ein, die die Gespräche mit der SPD führen sollen.

Die SPD hatte nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP am Dienstag beschlossen, nun mit der PDS Verhandlungen zur Bildung einer rot-roten Regierung aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte zügige Verhandlungen an. Auch PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi gab sich optimistisch.

Rückendeckung von der Bundes-SPD

Die Bundes-SPD, die zunächst gegen ein Bündnis mit der PDS war, stärkte ihren Berliner Genossen jetzt für die rot-rote Koalition den Rücken, schloss jedoch erneut für den Bund eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab FDP und Grünen die Schuld am Scheitern des geplanten Ampelbündnisses, für das er selbst direkt nach der Wahl plädiert hatte.

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi forderte unterdessen ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadtkultur. "Die neuen Aufgaben kann die Stadt nicht selbst bewältigen", sagte Gysi am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei gegen Schließungen von Kulturstätten und für mehr Kooperationen.

Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der SPD will sich Gysi außerdem dafür einsetzen, dass die Beobachtung der PDS-Gruppierung "Kommunistische Plattform" durch den Berliner Verfassungsschutz beendet wird, wie er der "Berliner Morgenpost" sagte. Mit Blick auf die Verhandlungen über eine Haushaltskonsolidierung schloss er Steuererhöhungen nicht aus und stellte eine Olympiabewerbung der Hauptstadt in Frage. An der Frage der Steuererhöhungen waren die Gespräche mit der FDP gescheitert, die diese vehement abgelehnt hatte.

Struck für SPD-Minderheitsregierung

In Berlin beginnen am Mittag Koalitionsgespräche von SPD und PDS. Das schwierigste Thema ist die Konsolidierung der maroden Landesfinanzen. Die kritischen Fragen sollen als erste besprochen werden. SPD-Bundestagsfraktionsvize Peter Struck favorisiert indessen eine Tolerierung eines SPD-Minderheitssenats durch die PDS. Die Sozialisten hatten das allerdings im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Der SPD-Rechte Reinhold Robbe sprach sich gegen ein Bündnis mit der PDS aus.

Die Berliner PDS hat Äußerungen von Struck zu einer PDS-tolerierten SPD-Minderheitsregierung in Berlin zurückgewiesen. Der PDS- Landesvorsitzende Stefan Liebich sagte am Donnerstag: "PDS und SPD haben sich darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Frage einer Tolerierung steht somit nicht zur Debatte."

Quelle: RPO Archiv