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Berlusconi greift Rivalen Fini an

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in den seit Wochen tobenden Streit innerhalb der Regierungskoalition eingegriffen. "Es ist Zeit, den Tonfall zu mäßigen", erklärte Napolitano gestern. Er ermahnte die Anhänger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Angriffe auf dessen früheren Verbündeten Gianfranco Fini müssten ein Ende haben. Von Julius Müller-Meiningen

35 000 Unterschriften haben Berlusconi-Unterstützer bereits gesammelt, die den Rücktritt des derzeit größten politischen Konkurrenten des Ministerpräsidenten fordern. "Via Fini", also "weg mit Fini" heißt es auf einer Webseite der Zeitung "Il Giornale". Kein Zufall, die Zeitung gehört zum Medienimperium von Silvio Berlusconi.

Auch das regierungstreue Blatt Libero hat eine ähnliche Unterschriftenkampagne ins Leben gerufen. Die Medienmaschine des Ministerpräsidenten gegen Fini, den aufbegehrenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer läuft auf vollen Touren. Die Kampagne bringt den 58-jährigen Fini tatsächlich in Schwierigkeiten: Bereits vor dem Bruch mit Berlusconi vor knapp zwei Wochen hatte "Il Giornale" die Geschichte um eine Wohnung in Montecarlo lanciert. Inzwischen berichten alle Zeitungen seitenfüllend über die Immobilie, die 1999 von einer wohlhabenden Adeligen an die Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN) vererbt wurde. Fini war damals Vorsitzender der AN, die später im Bündnis mit Berlusconis Forza Italia in die Partei Popolo della Libertà (PdL) aufging. Vor zwei Jahren verkaufte AN die Wohnung an eine Off-Shore-Gesellschaft in der Karibik. Heute ist ihr Mieter ausgerechnet der Bruder von Finis 38-jähriger Lebensgefährtin Elisabetta Tulliani.

Nachdem zwei ehemalige AN-Politiker Anzeige erstatteten, hat sich auch die Justiz eingeschaltet. Hat Fini im Fall der Wohnung Parteivermögen veruntreut und selbst ein System von Gefälligkeiten aufgebaut? Ausgerechnet der Parlamentspräsident, der immer wieder die Interessenskonflikte Berlusconis verurteilte und Transparenz forderte, hat selbst keine weiße Weste – so lautet die These seiner Gegner.

Berlusconi bereitet sich unterdessen auf einen Machtkampf nach der Sommerpause vor. Er kündigte für September eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Damit will er Fini und die 34 Abgeordneten der Gruppe Futuro e Libertà (Fli) zum Offenbarungseid zwingen. Sollten sie ihm die Gefolgschaft verweigern, will der Ministerpräsident Neuwahlen ausrufen.

 
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