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Düsseldorf
Beschlüsse des Bundestags vor der Sommerpause

Düsseldorf. Kurz bevor sich viele Abgeordnete in den Urlaub verabschieden, startete der Bundestag gestern einen Abstimmungsmarathon. Auch mit Blick auf den heute beginnenden Nato-Gipfel in Warschau sollten die innerpolitischen Angelegenheiten schnell vom Tisch. Unter den Tagesordnungspunkten fielen neben einer Verschärfung des Sexualstrafrechts drei Beschlusssachen ins Auge:

Integrationsgesetz Das Gesetz soll die Integration von Flüchtlingen erleichtern. Demnach dürfen Asylbewerber künftig als Leiharbeiter beschäftigt werden. Zudem sollen 100.000 Minijobs den Einstieg in die Arbeitswelt vereinfachen. Verpflichtende Integrationskurse sowie die Zuweisung eines Wohnsitzes, um der Bildung von Ghettos vorzubeugen, sind ebenfalls Teil des Gesetzes.

Prostituiertenschutzgesetz Die Arbeitsbedingungen für Prostituierte sollen verbessert werden. Dazu zählen insbesondere eine Kondompflicht, die Festlegung von hygienischen, räumlichen und sicherheitsrelevanten Standards für Bordelle sowie verpflichtende Beratungen für Prostituierte. Eingedämmt werden soll durch das neue Gesetz insbesondere die Ausbeutung im Sexgewerbe. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. Obwohl der Entwurf nach jahrelanger Diskussion einen Kompromiss darstellt, stimmte die Opposition gestern dagegen.

Transplantationsregister Der Bundestag will ein bundesweites Transplantationsregister einrichten. Das Register soll die Transparenz bei der Organspende sicherstellen und bei der gerechten und erfolgversprechenden Vergabe von Spenderorganen helfen. Anstatt die unterschiedlichen Daten rund um die Transplantation dezentral zu speichern, sollen sie zukünftig zentral zusammengefasst werden.

(kmu)
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