BGH-Beschluss zu Kitaplätzen Konsequentes Urteil für Familien
Meinung | Düsseldorf · Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Wer mehr Kinder im Land will, muss für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die meisten Frauen wollen nicht mehr dauerhaft aus dem Beruf aussteigen.
Bund und Länder machten es sich 2013 einfach: Sie schrieben einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ins Gesetz, ohne dafür viel zu tun. Entsprechend fehlen noch immer Betreuungsplätze — vor allem in NRW. Obwohl Rot-Grün die Vereinbarkeits-Förderung in jeder familienpolitischen Sonntagsrede bejubelt, ist NRW Schlusslicht bei U3-Plätzen. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass sie den letzten Platz von der CDU-FDP-Regierung geerbt hat, die noch weniger tat.
Hohle Worte statt hoher Worte — damit ist nun Schluss. Nun zwingen die Richter die Politik, ihre Gesetze ernst zu nehmen. Schafft es eine Stadt nicht, Eltern einen Kita- oder Tagesmutter-Platz anzubieten, muss sie Schadenersatz leisten. Das ist nur konsequent und wird heilsamen Druck ausüben. Die Städte sollten nicht darauf hoffen, dass Eltern Klagen meiden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Richter den Gesetzgeber auch zwingen, das Recht auf Schadenersatz ohne vorherige Klage festzuschreiben.
