Nach Ikea-Rabatt-Affäre Biedenkopf schließt Rücktritt nicht mehr aus
Hamburg (rpo). Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schließt nach der so genannten Ikea-Rabatt-Affäre einen Rücktritt nicht mehr aus. "Die Dinge nähern sich einem Punkt, an dem man sich fragt, ob das alles noch Sinn macht", sagte der CDU-Politiker.
Er "klebe nicht am Ministerpräsidenten-Sessel", und man solle eine Aufgabe nicht länger machen, als man es selbst für nötig halte. In den nächsten Wochen werde er mit Freunden beraten, "wie man erreichen kann, dass sich unser Sachsen weiter so gut entwickelt".
Biedenkopf räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Er hätte sich wohl mehr um die Einzelheiten kümmern müssen. "Aber es ist eine unglaubliche Boshaftigkeit, wie jetzt eine Meute über meine Frau herfällt. Das ist Rufmord", sagte der Ministerpräsident. Auch seine Frau Ingrid erklärte, sie habe eine reines Gewissen und werde selbstverständlich auch weiterhin nach Rabatten fragen.
Ingrid Biedenkopf hatte bei einem Einkauf in der Dresdner Ikea-Niederlassung Rabatt verlangt und tatsächlich 15 Prozent Preisnachlass bekommen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten war dies mit der Geschäftsführung des Möbelhauses abgesprochen, was von Seiten Ikeas bestritten wird. Inzwischen hat die Frau des Ministerpräsidenten aus dem Rabatt der "Babyklappe" KALEB e.V. in Dresden ein Daunenbett gespendet. Nach dem Vorfall waren selbst aus der CDU Rücktrittsforderungen laut geworden.
Am 10. Januar muss der Regierungschef erneut vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages antreten. Dort werden die Umstände des Baus des umstrittenen Leipziger Behördenzentrums Paunsdorf geprüft. Das Gebäude war von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth Anfang der 90er Jahre errichtet worden. Der Ausschuss untersucht, ob der CDU-Politiker oder andere Vertreter der Staatsregierung Einfluss auf das Vorhaben zum Nachteil des Freistaates ausgeübt haben. Auch Ingrid Biedenkopf muss am 25. Februar vor dem Gremium erscheinen und erklären, ob sie finanziell an dem Zentrum beteiligt ist.
