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Auch Manfred Kolbe nutzt zweitweise das Gästehaus: Biedenkopf will nicht zurücktreten
Dresden (rpo). Der Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (Foto), denkt wegen der so genannten Putzfrauen-Affäre nicht an Rücktritt. Anders lautende Berichte wurden am Montag von den Sprechern der Staatskanzlei dementiert. Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Manfred Kolbe (CDU) zeitweise das Gästehaus der Landesregierung nutzt.
Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte in seiner jüngsten Ausgabe geschrieben, Parteifreunde rückten wegen der so genannten Putzfrauen-Affäre von Biedenkopf ab. Zugleich wurde Regierungssprecher Sagurna mit den Worten zitiert, er sehe parteiinterne Gegner des Ministerpräsidenten am Werk. Sagurna wies diese Darstellung zurück.
Die Opposition fordert unterdessen weiter eine Aufklärung der vermeintlichen Affäre. Die nicht im Landtag vertretene sächsische FDP kritisierte, der Freistaat werde mehr und mehr hofstaatlich geführt. Sie forderte die detaillierte Offenlegung der Wohn- und Dienstverhältnisse von Biedenkopf und dessen Frau Ingrid. FDP-Landeschef Holger Zastrow äußerte die Vermutung, die "jetzt ans Tageslicht getretenen Skandale" seien nur die Spitze eines Eisbergs.
Landtagsfraktion steht hinter Biedenkopf
Staatskanzleichef Georg Brüggen hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass das Personal im Gästehaus der Landesregierung, in dem der Ministerpräsident seine Wohnung hat, auch dem Ehepaar Biedenkopf zur Verfügung stehe. Diese Serviceleistungen seien im Nutzungsüberlassungsvertrag geregelt. Die Kosten dafür seien in der Nebenkostenpauschale von rund 600 Mark monatlich enthalten, die der Ministerpräsident zahle.
Ihre gut 155 Quadratmeter große Wohnung im Gästehaus der Landesregierung kostet die Biedenkopfs genau 1.266,51 Mark Kaltmiete, wie Finanzminister Thomas de Maiziere mitteilte. Dies sei viel zu wenig, kritisierte der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch. Er forderte, den Biedenkopfs die Kosten einer Hotelsuite von täglich 350 Mark in Rechnung zu stellen. Den bisher aufgelaufenen Differenzbetrag solle der Ministerpräsident nachzahlen.
Die Landtagsfraktion der CDU stellte sich bereits hinter den Ministerpräsidenten und sprach von einer Neid- und Diffamierungskampagne. "Die infame Kampagne ist einzig darauf ausgerichtet, die Familie Biedenkopf zu demütigen, das Ansehen des Ministerpräsidenten und damit das Ansehen des Freistaates Sachsen zu schädigen", hieß es in einer Erklärung der Fraktion. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Regelungen zur Nutzung der Wohnräume und zur Beschäftigung des Personals in jeder Hinsicht korrekt angewendet würden. Dies sei von den zuständigen Ministerien mehrfach geprüft und bestätigt worden.
Quelle: RPO Archiv
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