Bildung statt Zensur gegen Internet-Hass
Medienwirksam inszenierte Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst seine Initiative gegen Internet-Hetze auf der eigenen Facebook-Seite: "Liebes Team von Facebook, wir müssen reden", begann sein Post. Facebook ließ ihn weitgehend abblitzen. Als Erfolg meldete Maas nach etlichen Gesprächsrunden eine Selbstverständlichkeit: Deutsches Recht gilt auch bei Facebook. Was radikale Hetzer natürlich nicht davon abhält, ihren giftigen Wortmüll weiterhin im Internet abzukippen.
Die Episode zeigt den kümmerlichen Einfluss nationaler Politiker auf multinationale Giganten wie Facebook und ist - nebenbei - ein Argument für mehr Europa. Sie illustriert aber auch ein antiquiertes Obrigkeits-Verständnis von Kommunikation: Facebook hat 1,4 Milliarden Nutzer. Welches Gesetz sollte solch einen Datenstrom jemals lenken?
Zensur hat noch nie funktioniert. Den kümmerlichen Erfolgen der Internet-Fahnder steht eine riesige Dunkelziffer unentdeckter Internet-Hetzer gegenüber. Solange es Hass in der Welt gibt, wird er sich auch im Internet ausdrücken. Hass bekämpft man mit Bildung. Nicht mit Verboten. Auch dafür ist das Internet eine Chance.
