Julia Klöckner "Binnen einer Woche über Asylantrag entscheiden"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zum Thema Flüchtlinge im Wahlkampf.
Werden Flüchtlinge Thema im rheinland-pfälzischen Wahlkampf?
Klöckner Menschen mussten nächtelang unter freiem Himmel, in Garagen und Fluren schlafen, weil die Aufnahmeeinrichtung in Trier überfüllt ist. Schweigen wird da keine Lösung bringen. Natürlich müssen wir auch zu den Problemen und Belastungen in den Kommunen etwas sagen. Es gibt dringenden Lösungsbedarf. Um die besten Wege sollte konstruktiv gestritten werden. Da haben wir oft andere Vorstellungen, viel pragmatischere, als Rot-Grün. Das ist Demokratie, bringt uns aber weiter, da viele unserer Vorschläge ja jetzt nach und nach übernommen werden.
Muss mehr abgeschoben werden?
Klöckner Wer abgelehnt wurde, muss konsequent zurückgeführt werden. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben. Und schnellere Verfahren machen sich nur dann bemerkbar, wenn die abgelehnten Asylbegehrenden erst gar nicht in die Kommunen verteilt, sondern wieder nach Hause geschickt werden. Wer in der Kommune erst einmal ist, wird integriert, das kostet Kraft und bringt dann Enttäuschung. Das sollten wir vermeiden.
Wie kann es schneller gehen?
Klöckner Wir brauchen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn wir es schaffen, dass Aufnahmeeinrichtungen für diejenigen eingerichtet werden, die ohnehin keine Bleibeperspektive haben, und die rot-grünen Länder das nicht länger blockieren, wäre viel gewonnen. Ziel muss sein, in diesen Fällen mit geringer Anerkennungsquote in einer Woche über einen Asylantrag zu entscheiden. Das halte ich für möglich. Da müssen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Gericht, die Ausländerbehörde, das Gesundheitsamt, die Polizei zusammen vertreten sein. Außerdem brauchen wir eine Residenzpflicht für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Viele, die abgelehnt werden, sind plötzlich nicht mehr auffindbar. So funktioniert es nicht mit der Rückführung.
Ist die Belastungsgrenze erreicht?
Klöckner Wir werden das schaffen. Die Wirtschaft brummt, wir haben Steuereinnahmen wie nie zuvor. Und die Hilfsbereitschaft ist so enorm groß. Aber wir brauchen klare Regeln und konsequentes Handeln, verlässlich und sicher.
RENA LEHMANN FÜHRTE DAS INTERVIEW.
