Berlin Bischöfe lehnen Ehe für alle ab
Berlin · Der Bundestag wird in namentlicher Abstimmung morgen über die Ehe für alle entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt trotz des Widerstands der Union als sicher. Die katholische Kirche ist dagegen.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat die bevorstehende Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare kritisiert. Die Ehe sei - nicht nur aus christlicher Überzeugung - "die Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann", heißt es in einer Mitteilung der Bischöfe. "Wir bedauern, wenn dieser Ehebegriff aufgelöst werden soll und damit die christliche Auffassung von Ehe und das staatliche Konzept weiter auseinandergehen."
Deutlicher kritisierte der Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp das Vorhaben, bei dem eine zentrale Frage zu einem "wahlkampftaktischen Manöver" verkomme. Er sagte unserer Redaktion, die Ehe stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil sie ein "auf Dauer angelegtes partnerschaftliches Vertrauensverhältnis und zugleich der Ort ist, neues Leben zu stiften". In diesem Sinne sei sie die "Basis für den Fortbestand unserer Gesellschaft" und dürfe "nicht als Gütesiegel für die Qualität einer Partnerschaft missverstanden werden. ,Ehe für alle' wäre daher ein Widerspruch in sich."
Die Bundestagssitzung soll morgen bereits um 8 Uhr beginnen. Es muss zunächst eine Abstimmung darüber geben, ob das Thema Ehe für alle überhaupt im Bundestag aufgerufen wird. Die Union ist dagegen. SPD, Grüne und Linke wollen die Abstimmung gemeinsam durchsetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, verordnete ihren Leuten eine "absolute Präsenzpflicht". "Wir haben gemeinsam mit Grünen und Linken nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Union", schreibt sie in einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der unserer Redaktion vorliegt. "Wer nicht präsent ist, riskiert, dass es keine Debatte und Verabschiedung im Bundestag gibt", mahnt die Sozialdemokratin. Die SPD will zudem eine namentliche Abstimmung beantragen. Damit wird öffentlich, wie sich welcher Abgeordneter entschieden hat. Die Unionsfraktion wird ihren Leuten die Abstimmung freigeben. Das heißt, es gibt keinen Fraktionszwang, und jeder Parlamentarier kann nach seiner persönlichen Überzeugung stimmen.
Die Stimmung zwischen Union und SPD könnte derzeit nicht schlechter sein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung über die Ehe für alle einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". Er warf den Sozialdemokraten vor, in der großen Koalition "nicht vertragstreu" zu sein und mit Grünen und Linkspartei zu paktieren. Die linke Mehrheit im Bundestag werde von der SPD schamlos gegen die Stimmen der Union ausgenutzt.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei einer Talk-Runde offen für eine "Gewissensentscheidung" über die Ehe für alle gezeigt hatte, betrieb die SPD eine Abstimmung noch in dieser letzten Sitzungswoche der Wahlperiode. Merkel hatte ihre Position zwar schon mit den Spitzengremien von CDU und CSU abgestimmt, sie wollte eine Entscheidung aber erst nach der Bundestagswahl. In der Fraktionssitzung am Dienstag kritisierte sie das Vorgehen der SPD als "überfallartig".
Wie die Kanzlerin abstimmen wird, war gestern offen. Der Bundesrat soll bereits am 7. Juli entscheiden.
