Beschwerde angekündigt: Björn Engholm mit Anzeige gegen "Focus" gescheitert

zuletzt aktualisiert: 08.04.2002 - 18:22

München (rpo). Mit einer Anzeige gegen das Nachrichtenmagazin "Focus" ist der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm gescheitert. Dabei ging es um den Verdacht der üblen Nachrede

Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte am Montag eine Mitteilung des Magazins, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der üblen Nachrede eingestellt worden sei. Hintergrund der Anzeige gegen "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort und zwei seiner Autoren waren Berichte des Magazins von Ende 2000 über eine angebliche Registrierung Engholms als "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Engholm kündigte Beschwerde gegen den Beschluss an.

In der Einstellungsverfügung hieß es nach "Focus"-Angaben, das Magazin habe nicht berichtet, Engholm sei als Agent für das MfS tätig gewesen, sondern habe sich darauf beschränkt, über dessen Registrierung als IM zu berichten: "Angesichts der vom Generalbundesanwalt dargestellten Indizwirkung wurde durch diese Registrierung tatsächlich der Verdacht begründet, der Anzeigenerstatter sei wissentlich für das MfS tätig gewesen. Damit gab es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verdacht, was diese Berichterstattung zulässig machte."

Die Meldung in der "Focus"-Ausgabe 50/2000, die Bundesanwaltschaft prüfe einen Anfangsverdacht gegen Engholm auf Landesverrat, sei deshalb "eine zutreffende Zusammenfassung der Geschehnisse" gewesen, wurde in der "Focus"-Mitteilung aus dem Behördenschreiben zitiert. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte diese Darstellung.

Engholm kündigte Beschwerde gegen den Beschluss an. Er teilte am Montag in Lübeck mit, die Behauptungen des Magazins über eine angebliche Registrierung als "Inoffizieller Mitarbeiter" des MfS widersprächen allen Auskünften der Stasi-Unterlagenbehörde und des Generalbundesanwalts. Sie könnten auch durch eine weite Auslegung des Rechts auf Pressefreiheit nicht gedeckt werden.

Engholm hatte die Vorwürfe gegen ihn stets als "abwegig" zurückgewiesen und als Intrige bezeichnet. Wenige Tage nach dem "Focus"-Bericht hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, der Stasi-Verdacht gegen Engholm sei ausgeräumt. Eine Überprüfung habe ergeben, dass keine "Personenidentität" zwischen dem früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und einem "IM Beethoven" bestehe.

Grund für die Verwechslung sei möglicherweise, dass in den USA bei der Übertragung von Daten aus MfS-Karteikarten in elektronische Speicher Kennziffern unrichtig eingetragen worden seien. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte ausdrücklich bedauert, dass in der Öffentlichkeit ein falscher Verdacht auf Engholm gefallen sei. Nach den Worten von Nehm zeigte der Vorgang, wie sorgfältig mit Stasi- Unterlagen umgegangen werden müsse.

Quelle: RPO Archiv