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Wiesbaden
BKA: Rechtsextreme Gewalt verbreitet "Klima der Angst"

Wiesbaden. Asylunterkünfte bleiben in Deutschland weiterhin das Ziel von Angriffen. 368 Straftaten gegen Asylunterkünfte seien bundesweit in diesem Jahr bislang registriert worden, teilte das Bundeskriminalamt gestern mit. Im gesamten Jahr 2015 habe es 1031 Übergriffe gegeben.

Rechtsmotivierte Täter sind in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres laut BKA für 340 dieser Übergriffe verantwortlich. Bei 28 Delikten könne eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden. Überwiegend habe es sich um Sachbeschädigungen (137), Propagandadelikte (87) sowie Gewaltdelikte (73) gehandelt. Zudem seien 40 Brandstiftungen, vier Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in einem Fall das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion registriert worden. Die BKA-Statistik bezieht sich auf Fälle bis zum 25. April diesen Jahres.

Die Ermittler gingen davon aus, dass die Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen werden müsse, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf einen BKA-Lagebericht zu den Delikten. Indizien dafür seien die Ballung von Straftaten in einzelnen Regionen, die Verfügbarkeit von Sprengstoff sowie die Anzahl eingestufter Gefährder oder einschlägig bekannte und gewalttätige Rechtsextremisten. Hassgeprägte, personenbezogene Gewaltstraftaten würden ein von der rechten Szene gewolltes "Klima der Angst" befördern, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem BKA-Bericht.

Gleichzeitig befürchte das Bundeskriminalamt weitere "entschlossene, irrational handelnde, fanatisierte Einzeltäter" ohne Anbindung an extremistische Gruppen, hieß es in den Medienberichten. Die Polizei habe weder Ermittlungsansätze noch Präventionsstrategien gegen solche Täter, die nach dem Muster des Attentats auf die Kölner Politikerin Henriette Reker handelten. Ein Ende der Agitation der rechten Szene sei trotz derzeit rückläufiger Asylbewerberzahlen nicht abzusehen.

Das Bundeskriminalamt wollte sich nicht zu den Medienberichten äußern, weil der Lagebericht intern sei.

(dpa)
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