Blockade gescheitert

Jede gute Politik beginne mit dem Betrachten der Realität. Das sagte einst der Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, ein kluger Mann. Auch der jetzige Stuttgarter Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist gescheit; denn er verhalf im Bundesrat der zuvor vom Bundestag verabschiedeten, dringend gebotenen Asylrechtsanpassung zum Sieg in letzter Minute.

Kretschmanns auf Blockade erpichte Parteifreunde - wie zu erwarten auch die NRW-Grünen - hätten in Kauf genommen, dass Ausreisewillige aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina mit politisch gefälschten Tickets weiter zu Lasten der Städte und wirklich Drangsalierter das Asylrecht beugen. Zwar verlässt niemand seine Heimat ohne Grund; aber nicht alle Gründe haben etwas mit politischer Verfolgung zu tun. Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak haben triftige Asylgründe, da muss man offene Arme haben; aber das Täuschen und Tricksen der auffallend vielen Einreisenden aus besagten, nicht attraktiven, aber auch nicht gefährlichen Balkanländern muss kein Staat der Welt hinnehmen.

(RP)
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