| 16.44 Uhr

BND-Affäre
Kanzlerin Merkel muss handeln

BND-Affäre: Angela Merkel muss handeln
Innenminister de Maizière, Kanzlerin Merkel. FOTO: afp, iw
Meinung | Berlin. Es spricht vieles dafür, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA half, die EU-Kommission und französische Regierung auszuspähen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich – wie schon bei anderen weniger erfreulichen Anlässen in der Vergangenheit – aus der Affäre bisher herausgehalten. Das muss sich ändern! Von Martin Bewerunge

Dinge, denen man nicht die notwendige Beachtung schenkt, können eine bedrohliche Dynamik entwickeln. Mehr noch: Sie können einem womöglich am Ende entgleiten. Diese Erfahrung macht jeder irgendwann einmal im Leben und zieht seine Lehren daraus. Von Politikern darf man erwarten, dass sie wissen, wie gefährlich so etwas werden kann - nicht zuletzt für einen selbst. Die jüngste BND-Affäre ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Debatte darüber, wie skandalträchtig die angebliche Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit der amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA ist, hat sich verselbstständigt, weil sich Hauptbeteiligten, der BND und das Kanzleramt, in Schweigen hüllen. Umso heftiger sind inzwischen die Vorwürfe, Verdächtigungen, Spekulationen.

Nun ist es so, dass Geheimdienste gleich einpacken könnten, würden sie der Öffentlichkeit haarklein unterbreiten, was sie den lieben langen Tag so treiben. Auch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde beruft sich zu recht auf die Pflicht, bestimmte Informationen eben nicht preiszugeben. Aber dabei kann man es nicht einfach bewenden lassen. Unter den vielen Fragen, die jetzt gestellt werden, müssen zwei beantwortet werden: Gab es eine unzulässige Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Dienst? Und hat die Bundesregierung den Bundestag zu spät oder möglicherweise sogar falsch informiert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich – wie schon bei anderen weniger erfreulichen Anlässen in der Vergangenheit – aus der BND-Affäre bisher herausgehalten. Aber jetzt ist es an ihr, das Heft in die Hand zu nehmen und Stellung zu beziehen. Schon deshalb, weil sie es war, die aus eigener Betroffenheit seinerzeit den Amerikanern entgegengehalten hatte: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Damals war herausgekommen, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin überwachte.

Es mag sein, dass die USA nach der Maxime handeln, wonach Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. In Europa sieht man das etwas anders. Das deutsch-französische Verhältnis würde vermutlich belastet, wenn sich herausstellen würde, dass der BND für die USA in der Pariser Administration spionierte.

Aber vielleicht verhält sich alles auch ganz anders. Vielleicht gibt auch der französische Geheimdienst Erkenntnisse über die Deutschen an die USA weiter. Vielleicht ist das eine von vielen Absprachen unter Geheimdiensten, die für Außenstehende und selbst den ein oder anderen Parlamentarier kaum nachvollziehbar sind. Wie auch immer: Die BND-Affäre nähert sich unaufhaltsam dem Kanzleramt, solange Angela Merkel nicht klarstellt, dass entweder kein außenpolitischer Schaden entstanden ist. Oder Konsequenzen aus einem entstandenen Schaden zieht. Merkel sollte das eine oder das andere rasch tun. Bevor ihr die Dinge entgleiten.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

BND-Affäre: Angela Merkel muss handeln


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.