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Regierung gibt keinen Kommentar: BND-Präsident informierte sich in Tschetschenien
Berlin (dpa). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat sich nach dpa-Informationen vor kurzem in Tschetschenien über die Lage des Landes und den islamistischen Terrorismus informiert. Wie dpa am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, hat Hanning mit Einwilligung der russischen Regierung den Ort Gudermes in der Nähe der zerstörten Hauptstadt Grosny besucht. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst lehnten jede Auskunft ab.
Es habe sich um einen "normalen Vorgang" zur Information der Bundesregierung gehandelt, hieß es. Es sei nicht, wie in einem Zeitungsbericht geschildert, darum gegangen, Rußland beim Tschetschenienkrieg durch den BND zu unterstützen.
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte vor Journalisten, falls es etwas mitzuteilen gegeben habe, sei dies in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages geschehen. Auch das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.
Heye betonte, er sei wegen der üblichen Geheimhaltung "außer Stande", etwas zu sagen. "Rein abstrakt gesprochen" sei aber "ein Informationsaustausch denkbar oder jedenfalls nicht ausgeschlossen". Auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, wollte den Flug Hannings nach Tschetschenien weder dementieren noch bestätigen.
Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ) hat der BND Rußland mit Informationen über islamische Aktivitäten und den internationale Terrorismus geholfen. Zu diesem Zweck sei Hanning als einziger westlicher Gast der Russen ins Kriegsgebiet gereist.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach laut NRZ von einem "bemerkenswerten Vorgang". Wenn die Berichte zutreffend seien, "dann denke ich, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission damit befassen sollte".
Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, wenn die Reise stattgefunden habe, "dann wirft das angesichts unserer kritischen Haltung zur Kriegsführung in Tschetschenien Fragen auf". Diese müssten im zuständigen parlamentarischen Gremium "so schnell wie möglich aufgeklärt werden". Nach Angaben des Rechtsexperten der Unionsfraktion, Norbert Geis, war das Parlament über Hannings Mission nicht informiert.
Quelle: RPO Archiv
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