Düsseldorf Bonner Amt treibt Auslands-Knöllchen ein
Düsseldorf · Autofahrer, die in anderen europäischen Staaten ein Knöllchen (etwa wegen Falschparkens) bekommen haben, sollten in Zukunft peinlich genau darauf achten, das Bezahlen nicht zu vergessen. Ab 2016 erfolgt zwischen den Staaten ein elektronischer Datenaustausch, der säumigen Zahlern keine Chance mehr lässt. Nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zahlen derzeit pro Monat allein 5000 Autofahrer aus NRW ihr in den Niederlanden verhängtes Verwarnungsgeld nicht.
Das bisher schon für derartige Fälle zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn wird künftig verstärkt deutsche Verkehrssünder, die ihr Auslands-Knöllchen nicht bezahlt haben, aufspüren und zur Kasse bitten. Durch die elektronische Übermittlung sei eine zeitnahe Bearbeitung möglich, heißt es im Ministerium. Außerdem sei dadurch mit einem deutlichen Anstieg der zu bearbeitenden Fälle zu rechnen. Wer sich weigert zu zahlen, muss mit Vollstreckungsmaßnahmen bis hin zur Pfändung rechnen.
Umgekehrt setzen die Behörden in Deutschland darauf, dass sie mithilfe des europaweiten elektronischen Datenaustauschs und der entsprechenden Amtshilfe im Ausland auch Verkehrssünder anderer Staaten zum Bezahlen zwingen können. Zum Verwarnungsgeld kommt dann in jedem Fall noch eine Bearbeitungsgebühr dazu.
