Bosbach-Start floppt
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Start seines bislang besten Projektes verstolpert: Die neue Sicherheitskommission kommt weder zum angekündigten Termin noch in der angekündigten Besetzung. Die Peinlichkeit war vermeidbar: Angesichts der bekannt unterschiedlichen Auffassungen hätte Laschet die beiden führenden Köpfe der Kommission, Wolfgang Bosbach (CDU) und Gerhart Baum (FDP), schon vor der Doppel-Nominierung Kompromisse sondieren lassen müssen. Auch einen Starttermin kann man planen, bevor man ihn ankündigt.
Aber die Kommission ist auch ohne Gerhart Baum hervorragend besetzt. Laschets geschickte Mischung aus Praktikern und Wissenschaftlern hat das Zeug für den großen Wurf. Gut möglich, dass ihre Arbeit sogar in einem neuen Polizeigesetz für NRW mündet, das dann zum Modell für andere Bundesländer wird. Das wäre ein historischer Erfolg. Denn der polizeigesetzliche Flickenteppich der 16 Bundesländer ist ein in Expertenkreisen bekanntes Sicherheitsrisiko, an das sich aber noch niemand herangewagt hat.
