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Braunkohle-Sozialismus

Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert: Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der Lausitz. Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die Knie gehen. Gleichwohl ist der Braunkohle-Fonds ein Irrweg. Wieder soll der Stromkunde den Ausputzer für Fehler der Konzerne spielen. Kann der Fonds nicht genug Geld ansammeln, um die Braunkohle wettbewerbsfähig zu halten, sollen die Netzentgelte und somit die Strompreise erhöht werden. Braunkohle wird zu einer sozialistischen Veranstaltung - nachdem die früheren Milliarden-Gewinne Privatsache von RWE und Vattenfall waren. Von Antje Höning

Das Verfassungsgericht hat im Garzweiler-Streit bereits klar gemacht, welch hohes Gut das Recht auf Heimat ist. Jetzt den Braunkohle-Bagger zu subventionieren, damit er den Menschen die Heimat wegreißt, dürfte es (ebenso wie die EU) nicht zulassen. Ganz nebenbei macht es auch umweltpolitisch keinen Sinn, ausgerechnet die klimaschädlichste Energie noch 30 Jahre zu unterstützen.

Quelle: RP
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